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Aus stern Nr. 53/2004: Die Stunde des Storchs

Frösche legen keinen Sumpf trocken - und Politikern kann keine Staatsreform gelingen. Jetzt muss Horst Köhler beweisen, dass er der erste Mann im Staate ist. Aus stern Nr. 53/2004.

Frosch oder Storch? Frosch sein heißt Leben im Sumpf, Quaken aus trübem Gewässer, Blick auf Höhe der Wasserlinie, gelegentlich große Sprünge nach kleinen Mücken - stets aber Rückfall ins Feuchte.

Storch sein heißt Schweben in den Lüften, klarer Blick aus großer Höhe, gelegentlich gravitätisches Staksen im Sumpf zum Schrecken der Frösche - stets aber Rückkehr ins Trockene. In der Natur gibt es viele Frösche. Viel zu viele. Und wenige Störche. Viel zu wenige. Die Frösche werden immer mehr. Die Störche immer weniger. In der Politik geht es zu wie in der Natur. Viele Frösche. Viel zu viele. Immer mehr. Und wenige Störche. Viel zu wenige. Immer weniger.

Frosch oder Storch? Diese Wahl hat jeder zu treffen, der in die Politik geht. So ihm denn die natürlichen Gaben die Wahl lassen. Einmal Frosch - immer Frosch. Einmal Storch - immer Storch. Horst Köhler wurde am 23. Mai zum Storch gewählt. Von den Fröschen. Den schwarzen und den gelben. Er möge lange und majestätisch in den Lüften schweben, riefen sie ihm zu. Wenn er aber gelegentlich einmal herabkomme in den Sumpf, dann solle er nur der Schrecken der anderen Frösche sein. Der roten und der grünen.

Horst Köhler hat sich in diesen Wochen zu entscheiden. Ob er nur zum Storch gewählt wurde oder ob er Storch ist. Das aber heißt: Storch aller Frösche sein. Auch der Schrecken aller.

Ein Jahr lang haben sie versucht, selbst Störche zu sein. Den kleinen Sprung zum großen Flug zu veredeln. Den Staat zu renovieren. Wir haben die Übungen beobachtet und unsere Zweifel gehabt, ob es Fröschen gelingen kann, fliegen zu lernen. Wir haben Recht behalten. Sie sind zurückgestürzt ins Feuchte. Und quaken wieder. Wie immer. Wild durcheinander. Otto Graf Lambsdorff, der selbst Jahrzehnte zwischen Fröschen lebte, hat den treffendsten Kommentar dazu gesprochen: "Man kann nicht erwarten, dass die Frösche den Sumpf trockenlegen."

Schluss mit der gefährlichen Allegorie! Die Stunde der Katastrophe soll nicht auch noch die Stunde der Politikverachtung sein. Es war, siehe Lambsdorff, nichts anderes zu erwarten als Stückwerk, vermurkste, verschraubte und verschrobene Formelkompromisse, als sich Handwerker des politischen Alltags daran machten, das Kunstwerk der Verfassung mit ästhetischer Grandezza zu vervollkommnen. Damit der Staat klar und rasch und nachvollziehbar regiert werden kann. Und nicht jeder jeden, die Länder den Bund und der Bund die Länder, am eigenverantwortlichen Gestalten hindert.

Die Kommission zur Reform des Föderalismus ist gescheitert. Auf der ganzen Linie. Sie hat die Staatsreform nach den Gesetzmäßigkeiten des Basars zu organisieren versucht. Dass am Ende nichts, gar nichts, herausgekommen ist, weil eines der vielen Tauschgeschäfte, bei der Bildung, nicht aufging, ist kein Anlass zur Trauer.

Es ist ein Glück. Ein Glück, dass das "Bergmannsiedlungsrecht", das "Recht der Spielhallen" und der "Lärm von Anlagen mit sozialer Zweckbestimmung" nicht auch noch im Grundgesetz eingerammt wurden. Ohne das Wichtigste zu besorgen, nämlich Verschwiemelungsorgien bei Großreformen, wie im Dezember 2003 bei Hartz IV und anderem, aufzulösen. Der 17. Dezember 2004, als diese Föderalismusreform scheiterte, ist ein Freudentag für die Verfassung.

Wer jetzt immer noch auf die Frösche setzt, ist unbelehrbar. Wer sie aufruft, den Wasserbau zu Babel im neuen Jahr zu vollenden, versündigt sich am Grundgesetz. Dies ist die Stunde des Storchs. Die Stunde des Präsidenten. Mit seiner Intervention gegen das Verschachern des Nationalfeiertags hat Horst Köhler erst kürzlich ein Versprechen abgegeben - nämlich dass und wie der Seiteneinsteiger den Spielraum zu nutzen gedenkt, den ihm die Verfassung lässt. Im Interesse des Landes. Mutig. Patriotisch.

Horst Köhler sollte im Januar einen Konvent zur Staatsreform einsetzen, einen von ihm persönlich berufenen Rat der Weisen, der einen historischen Wurf wagt. An gleichermaßen erfahrenen wie unabhängigen Männern und Frauen ist kein Mangel: Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Gesine Schwan, Hans-Jochen Vogel, Paul Kirchhoff, Jutta Limbach, Klaus von Dohnanyi, Kurt Biedenkopf, Antje Vollmer und Otto Graf Lambsdorff zum Beispiel. Präsidiert der Präsident auch noch selbst und bekunden die Parteivorsitzenden ihre Sympathie, könnte der Wurf gelingen. Mitten zwischen die Frösche.

Hans-Ulrich Jörges / print
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