Die FDP-Bundestagsfraktion entscheidet heute über den Ausschluss ihres Abgeordneten Jürgen Möllemann. Der frühere Spitzenpolitiker und Parteivize hatte angekündigt, auch bei einem Ausschluss aus der Fraktion sein Bundestagsmandat behalten zu wollen. Vergangene Woche war ein Rauswurf Möllemanns aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion an einer Stimme gescheitert.
Regelwidriger Umgang mit Spenden
Wegen parteischädigenden Verhaltens und regelwidrigen Umgangs mit Spenden hat die FDP unabhängig von den beiden Fraktions- auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann in die Wege geleitet.
Zunächst soll Möllemann jedoch zu dem Ausschlussverfahren angehört werden. Dieses hatte die Fraktion wegen Möllemanns israelkritischen Faltblattes und dessen undurchsichtiger Finanzierung angestrengt.
Für den Fraktionsausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das entspräche 32 der 47 FDP-Parlamentarier. Nach Angaben aus Fraktionskreisen wollen mindestens 34 Abgeordnete gegen Möllemann votieren. Die Abstimmung ist geheim. Ein Ausschlussverfahren aus der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag war knapp gescheitert.
