Haben die Behörden bei dem Braunen Terror der Zwickauer Zelle versagt? Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland angelastet.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, der Untersuchungsausschuss solle noch im Januar eingesetzt werden. Der Ausschuss werde voraussichtlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, auch einen Sonderermittler einzusetzen. Ziel sei, die Vorgänge rund um die Zwickauer Terrorzelle möglichst zügig aufzuarbeiten. Doppelungen und Überschneidungen bei der Aufarbeitung sollen vermieden werden
Bundesweite Razzia: Fackeln und Masken gefunden
Unterdessen hat die Polizei bei einer großangelegten Durchsuchung in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextreme unter anderem 250 Fackeln und weiße Masken sowie Propagandamaterial beschlagnahmt. Zudem wurden bei der Aktion am Donnerstag in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen Pyrotechnik, Schlagringe und Computertechnik sichergestellt. "Noch liegt nicht alles Material zur Auswertung vor", sagte der Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) am Freitag. Wo das meiste Material gefunden worden sei, könne er derzeit nicht sagen.
Die Ermittlungen richten sich gegen 40 Männer und eine Frau, die sich an einem nächtlichen Fackelzug unter dem Motto "Werde unsterblich" in der sächsischen Kleinstadt Stolpen beteiligt haben sollen. Ende November hatten laut LKA etwa 300 weiß maskierte und vermummte Menschen die Bürger Stolpens in Angst und Schrecken versetzt. Die Polizei kam den jetzt Verdächtigen unter anderem durch Autokennzeichen auf die Spur.
