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Baden-Württemberg: Der Kampagnero Oettinger

Günther Oettinger denkt gar nicht daran, die rosarote Teesieb-Brille abzusetzen. Statt zu seinen Lügen zu stehen, sucht er lieber Sündenböcke: die Medien, Feinde und sogar Freunde. Doch gerade bei Letztgenannten sollte er zukünftig wählerischer sein. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz.

Fast könnte man sich wundern. Weshalb nur hat es so lange gedauert, bis der bedrängte baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger auf den ihn rettenden Einfall kam? In der Politik ist das eine vielfach benutzte Methode: Hat sich einer eigenhändig in Probleme manövriert, steckt bis zum Hals in denselben, dann erklärt man das alles flugs zur üblen Kampagne. Zur Schmutz-Kampagne, wie dies Oettinger jetzt in Interviews tut. Sei es der Medien, sei es des politischen Gegners, sei es der politischen Freunde. Die anderen sind die Bösewichte, immer die anderen.

Daher sei jetzt noch einmal an ein paar schlichte Wahrheiten erinnert. Es war Günther Oettinger selbst, der zunächst mal schlicht auf die Frage gelogen hat, ob er auf Mallorca gewesen sei: Erst war er nie dort, dann aber doch, allerdings in grauen Vorzeiten, dann fiel ihm ein, dass er erst letzte Pfingsten auf Malle war.

Eine fatale Neigung zu fragwürdigen Freunden

Ein deutscher Ministerpräsident sollte ein besseres Gedächtnis haben. Seine Wähler könnten ansonsten auf die Idee kommen, ob er nach der Wahl noch erinnert, was er vor der Wahl versprochen hat. Dasselbe gilt für seinen Regierungssprecher, der sich ebenfalls zu keinem Zeitpunkt daran erinnern konnte (wollte?), wohin sein Regierungschef gereist war. Wo gibt es denn das, dass ein Ministerpräsident tagelang verschwindet und seine engste Umgebung nicht weiß wohin? Das soll in deutschen Landen zuletzt bei Uwe Barschel der Fall gewesen sein.

Die schlichten Fakten im Fall Oettinger sind folgende: Er besitzt eine fatale Neigung zu fragwürdigen Freunden italienischer Provenienz, mal heißen sie Olivieri, mal Lavorato, beides Gastwirte, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Und in Stuttgart könnte man die Liste merkwürdiger Kontakte fast beliebig verlängern. Gerne schimpft Oettinger auch über den so genannten "Boulevard." Aber wie kommt ein Ministerpräsident dazu, sich von den Blättern mit den dicken Schlagzeilen die Frage stellen zu lassen, ob seine Ehefrau vielleicht von einem Dritten schwanger sei? Ach ja, natürlich hat er diese Frage auch beantwortet anstatt die Fragesteller unverzüglich zu verlassen.

Durchblick auch mit Teesieb-Brillen

Wie kommt ein Ministerpräsident schließlich dazu, sich in einem Zustand fotografieren zu lassen, in dem er unverzüglich seinen Führerschein bei einer Polizeikontrolle hätte abliefern müssen? Noch merkwürdiger die dazu gehörende Erklärung, er habe sich auf einem amtlichen Empfang in Brüssel nur so verhalten wie 8o andere auch. In der EU muss man da einen ziemlich merkwürdigen Eindruck von den Schwaben bekommen. Allerdings können man nicht ausschließen, dass Oettinger in Brüssel beweisen wollte, dass die Schwaben einfach alles können außer Hochdeutsch. Dass ihnen selbst beim Tragen von Teesiebbrillen der Durchblick nicht abhanden kommt.

Alles Kampagne der bösen Medien? Nein, die Probleme des Politikers Oettinger sind selbst gestrickt. Oder sollte ihn ein böser Geist zu seiner fatalen Lobhudelei auf den "Nazi-Gegner" Filbinger gezwungen haben? Und was seine Kampagnefähigkeit betrifft, so müssen er und sein Regierungssprecher sich daran erinnern lassen, dass sie gegen die heutige Bildungsministerin Annette Schavan beim Kampf um die Macht im Musterländle absolut nicht mustergültig vorgegangen sind. Da waren dem Oettinger-Clan alle Mittel recht, jene unterhalb der Gürtellinie ganz besonders.

Statt im Falle eigener Betroffenheit über eine Schmutzkampagne zu wehklagen, sollte Oettinger sich für künftige Wechselfälle des privaten wie politischen Lebens den Satz merken: Wer im Sumpf watet, macht sich leicht schmutzig.

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