Bahnprivatisierung Berliner SPD meutert gegen Beck


Erneut Gegenwind für SPD-Parteichef Kurt Beck: Der Berliner Landesverband stellt sich in einem Vorstandsbeschluss gegen das Modell der Parteispitze zur Teilprivatisierung der Bahn. Die Hauptstadt-Genossen fordern, nur so genannte Volksaktien auszugeben. Damit wird der Widerstand gegen die Bahn-Pläne wieder heftiger.
Von Marcus Müller

Eigentlich sah es so aus, als hätte SPD-Parteichef Kurt Beck das leidige Thema Bahn-Teilprivatisierung endlich einigermaßen erledigt. Anfang der Woche verkündete er "stolz", wie er sagte, den Kompromiss der SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnreform. 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn sollen demnach privatisiert werden, das Schienennetz und die Bahnhöfe aber zu 100 Prozent im Bundesbesitz bleiben. Von einem Kunststück Becks, die widerstreitenden Parteiflügel geeint zu haben, sprachen schon die Kommentatoren, weil sich auch bisherige Kritiker einverstanden zeigten. Die Union signalisierte Zustimmung.

Nach dem sofort einsetzenden Murren einiger Parteilinker und der Jusos, wird es jetzt aber noch einmal ernster für Beck: Als erster Landesverband hat sich die Berliner SPD am Freitagnachmittag gegen einen Teil des vom Parteichef maßgeblich ausgehandelten Kompromisses gestellt. Die Berliner Sozialdemokraten pochen darauf, dass bei einer Teilprivatisierung der Transport- und Logistik-Sparte nur stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden, so genannte "Volksaktien". Zudem soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass die restlichen Anteile von 75,1 Prozent beim Bund bleiben.

Der Beck-Kompromiss setzt vorherige Pläne gewissermaßen auf Diät, nach denen 49,9 Prozent der Verkehrssparte privatisiert werden sollten - dies hatten Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem so genannten "Holding-Modell" vorgeschlagen. Es sollten unbedingt die Beschlüsse des Hamburger SPD-Parteitages eingehalten werden, sagte die Bundesvorsitzende der Parteijugend Jusos, Franziska Drohsel, gegenüber stern.de. Der Kompromiss Becks stehe "nicht in Einklang mit diesen Beschlüssen". Diese sahen eine Privatisierung über Volksaktien vor.

Jetzt kommt es auf das Votum des am Montag erneut tagenden SPD-Parteirats an. Dieser muss darüber entscheiden, ob der Kompromiss mit den Forderungen des Hamburger SPD-Parteitags Ende vergangenen Jahres übereinstimmt oder ein Sonderparteitag einberufen wird. Dies wird allerdings in der Partei für sehr unwahrscheinlich gehalten - einen Sonderparteitag müssten acht der 20 Landes- und Bezirksverbände fordern.

Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller, der auch Mitglied

in der Arbeitsgruppe zur Bahn-Reform ist, hatte gegenüber stern.de nach der Einigung auf Becks Kompromiss bereits angedeutet, dass er nicht mit einer einstimmigen Entscheidung rechne. Der aus 110 Mitgliedern bestehende SPD-Parteirat ist sehr wichtig, weil er das höchste Gremium zwischen Parteitagen ist. Er setzt sich unter anderem aus Vertretern der Bezirke und Landesverbände zusammen und gilt als Ohr an der Basis der SPD. Dort ist laut Umfragen eine deutliche Mehrheit gegen die Bahn-Teilprivatisierung.

Gegen den Beck-Vorschlag waren bisher aus dem Bremer Landesverband Stimmen laut geworden. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi hat bereits die Einberufung eines Sonderparteitages gefordert. Dieser Forderung schloss sich Juso-Chefin Drohsel gegenüber stern.de nicht an: Man wolle zunächst die Sitzung und die Entscheidungen des Parteirates abwarten.

Die Große Koalition will am 28. April im Koalitionsausschuss über die Teilprivatisierung der Bahn beraten. Bis dahin sollen die Landes- und Bezirksverbände der SPD-Parteispitze melden, ob sie einen Sonderparteitag fordern.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker