Berlin Rekruten-Gelöbnis doch vor dem Reichstag


Nach Intervention von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit kann das feierliche Gelöbnis von 500 Bundeswehr-Rekruten nun doch erstmals vor dem Reichstag über die Bühne gehen. Das zuständige Bezirksamt hatte die Genehmigung für die Zeremonie am 20. Juli zunächst verweigert.

Erstmals werden Bundeswehr-Rekruten vor dem Reichstag in Berlin ihr Gelöbnis ablegen. Mit der Erlaubnis des Bezirksamts Berlin-Mitte wurde am Freitag ein tagelanger Streit um den Ort für die Zeremonie am 20. Juli beigelegt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßten die Einigung zwischen dem Bund und der Hauptstadt. Die Entscheidung sei "richtig und gut", sagte Jung. Der Reichstag als Sitz des Parlaments, das die Auslandseinsätze beschließe, sei ein "gutes Symbol".

Um den Ort des Gelöbnisses war ein Streit entbrannt, nachdem das Bezirksamt als Hausherr zunächst einen ablehnenden Bescheid erteilt hatte. Die Behörde stieß sich daran, dass die Bundeswehr das Gelände weiträumig absperren wollte. Vertreter von Senat, Bezirksamt und Verteidigungsministerium einigten sich nun darauf, das Areal nicht wie ursprünglich geplant für drei Tage, sondern wesentlich kürzer und auch nicht in dem anfangs vorgesehenen Umfang abzusperren, wie der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej sagte. "Das ist jetzt ein zufriedenstellendes und konstruktives Ergebnis."

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, lobte Wowereit. Ihm sei es offensichtlich gelungen, einen Wandel beim Bezirksamt herbeizuführen. Das Bezirksamt hatte seine erste Ablehnung auch damit begründet, dass eine weiträumige Absperrung nach einem Verwaltungsgerichtsurteil im Sinne der Demonstrationsfreiheit nicht zulässig sei. "Das hätte so nicht laufen dürfen", sagte Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Er selbst habe erst nach dem Bescheid von der Angelegenheit erfahren.

Seit 1999 legen Rekruten in Berlin am 20. Juli ihr Gelöbnis ab. Die von mehreren tausend Gästen besuchte Zeremonie fand stets am Bendlerblock statt, in dessen Hof nach einem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 einige Verschwörer hingerichtet worden waren. Wegen Bauarbeiten war in diesem Jahr der Reichstag ins Gespräch gekommen. Altkanzler Helmut Schmidt soll in diesem Jahr die Festrede halten.

Der Berliner Senat kündigte an, an Stelle der Bezirksämter künftig selbst über die Nutzung zentraler Plätze der Hauptstadt zu entscheiden.

DPA DPA

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