Beugehaft für Ex-RAFler "Niemand erwartet eine Aussage"


Die Ex-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts sollen per Beugehaft gezwungen werden, über die Umstände der Buback-Ermordung Auskunft zu geben. stern.de hat mit dem Juristen Helmuth Jipp über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme gesprochen.

Bis heute ist unklar, wer 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen hat. An der Tat beteiligte ehemalige RAF-Terroristen weigern sich, den genauen Tatablauf zu schildern und zu sagen, wer was getan hat.

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat nun Beugehaft gegen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts angeordnet, um doch noch Aussagen zu erzwingen. Klars Anwalt hat dagegen bereits Einspruch angekündigt. Der Hickhack geht weiter.

Werden die ehemaligen RAF-Terroristen die Wahrheit über den Buback-Mord sagen, wenn sie in Beugehaft genommen werden?

Sie werden wohl keine Aussage machen. Das erwartet auch niemand. Alle drei haben über Jahrzehnte geschwiegen und lange Haftstrafen verbüßt. Klar befindet sich sogar noch in Haft. Die Verhängung der Ordnungshaft ist mehr eine justizpolitische Entscheidung als eine Ermittlungsmaßnahme.

Die Angehörigen der Opfer erwarten, dass alles getan wird, um doch noch zu klären, wer geschossen hat. Ist der Ermittlungsrichter da nicht gezwungen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen?

Nur hat er keine. Was ihm bleibt, ist ein Showeffekt, wie wir ihn jetzt erleben. Der Richter kann Ordnungsgeld und Ordnungshaft anordnen. Wenn ein Täter Jahrzehnte in Haft war und die ganze Zeit zu der konkreten Tatbeteiligung einzelner geschwiegen hat, wird ihn die Androhung von maximal sechs Monaten Ordnungshaft kaum zum Umdenken bewegen. Da dem Gericht klar sein dürfte, dass auch eine Haft zu keiner Aussage führen wird, ist die Maßnahme unverhältnismäßig. Man darf nicht vergessen: Staatliche und somit auch justizielle Maßnahmen müssen sich immer daran messen lassen, ob sie in einer vernünftigen Relation zum erwarteten Ertrag stehen. Das ist hier nicht der Fall.

Wenn die Beteiligten weiter schweigen, bedeutet das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, dass unklar bleibt, wer wirklich was getan hat. Insbesondere Bubacks Sohn Michael hat deutlich gemacht, dass er das als sehr belastend empfindet. Soll ihm der Ermittlungsrichter sagen: Tut mir leid, ich kann nichts machen?

Das ist sicher bitter für Herrn Buback. Nur gibt es offenbar keine weiteren rechtstaatlichen Mittel, mit denen eine Aufklärung erreicht werden kann. Damit wird der Rechtsstaat leben müssen und auch können.

Interview: Stefan Schmitz

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