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BGH-Urteil Sprachunkundige Schöffen sind unzulässig


Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, weil eine Schöffin kein Deutsch verstand. Das verstoße gegen Grundsatz, dass die Gerichtssprache Deutsch ist. Die Deutschrussin brauchte eine Dolmetscherin und konnte so den Vorgängen vor Gericht nicht unmittelbar folgen.

Eine Gerichtsverhandlung mit Schöffen, die kein Deutsch können, ist nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe klargestellt (Az.: 2 StR 338/10). Er hob aus diesem Grund ein Urteil gegen zwei Räuber auf, die einen Penny-Markt in Köln überfallen hatten. Bei dem Verfahren vor dem Landgericht Köln hatte eine Schöffin in der Strafkammer gesessen, die kaum der deutschen Sprache mächtig war. Dies verstoße gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache Deutsch ist. Das Landgericht Köln muss den Fall nun erneut aufrollen.

"Eine sprachunkundige Schöffin ist - ebenso wie ein tauber oder blinder Richter - jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen", heißt es in der Entscheidung. Die obersten Richter bemängelten zudem, dass für die russischsprachige Schöffin eine Dolmetscherin hinzugezogen wurde. Damit habe die Strafkammer gegen das Beratungsgeheimnis verstoßen.

Im ersten Verfahren war einer der Räuber wegen besonders schweren Raubes zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, sein Komplize erhielt wegen Beihilfe achtzehn Monaten auf Bewährung.

DPA/mm DPA

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