Gerichtsverhandlung

Eine Schöffin darf aus Neutralitätsgründen in einer Gerichtsverhandlung kein Kopftuch tragen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Braunschweig in einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss. Laut niedersächsischem Justizgesetz sei es Richtern während einer Verhandlung untersagt, sichtbar Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, die politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen ausdrückten. (Az. 1 OGs 1/25)

Der Messerangriff auf eine Kindergartengruppe im Januar erschütterte das ganze Land. An Tag zwei des Verfahrens erzählen die Zeugen von Momenten, die sie wohl niemals vergessen können.

In Albanien ist ein Richter während einer Gerichtsverhandlung von einem Mann erschossen worden. Der Richter des Berufungsgerichts der albanischen Hauptstadt Tirana, Astrit Kalaja, habe die Verhandlung über den Fall des Mannes geleitet, als dieser das Feuer eröffnet habe, erklärte die Polizei am Montag. Der Richter sei seinen Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus erlegen. 

In der Türkei findet am Montag eine möglicherweise für die Zukunft der Oppositionspartei CHP entscheidende Gerichtsverhandlung statt. Bei dem Termin in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.