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Analyse

Brisante Aussagen vor Gericht: Kann Donald Trump seinen "schwarzen Dienstag" politisch überleben?

Was in den Gerichtsverfahren gegen Paul Manafort und Michael Cohen herauskam, könnte gefährlich werden für Donald Trumps politisches Überleben - oder zieht der US-Präsident seinen Kopf aus der Schlinge? Am Ende kann es auf die amerikanischen Wähler ankommen.

Von Jens König, New York

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

AFP

Manchmal hilft ja ein Wechsel der Perspektive, um zu verstehen, was gerade passiert. Stellen wir uns mal vor, eine von Angela Merkels wichtigsten Leuten, sagen wir, Beate Baumann, ihre langjährige Weggefährtin und engste Vertraute, würde wegen Steuer- und Bankbetrugs verurteilt und müsste möglicherweise bis an ihr Lebensende ins Gefängnis. Stellen wir uns weiter vor, gleichzeitig würde ein weiterer enger Merkel-Mitarbeiter, sagen wir, Peter Altmaier, früherer Kanzleramts- und jetziger Wirtschaftsminister, sich der gesetzeswidrigen Wahlkampffinanzierung schuldig bekennen und behaupten, seine Chefin habe ihn dazu angestiftet, damit zwei dunkle private Merkel-Geheimnisse kurz vor der Bundestagswahl nicht öffentlich werden. 

Und stellen wir uns zuletzt noch eine Bundeskanzlerin vor, die daraufhin wild um sich schlägt, die Strafverfolgung als "Hexenjagd" bezeichnet, die Anwälte der Justizbehörden als "Schlägertypen" beschimpft, die weiteren Ermittlungen als "nationale Schande" diskreditiert. 

Überlebt Donald Trump den "schwarzen Dienstag"

Würde Angela Merkel das politisch überleben? Nein, würde sie nicht, und zwar zu Recht. In Deutschland würden die demokratischen Institutionen ihre in der Verfassung festgeschriebene Arbeit machen, das Parlament würde ihr das Misstrauen aussprechen, die Kanzlerin aus dem Amt jagen.

Überlebt Donald Trump den Tag, an dem sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort von einer Geschworenen-Jury in acht von 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung und Bankenbetrugs? Den Tag, an dem sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen, über viele Jahre hinweg für die diskrete Abwicklung von Trumps schmutzigen Geschäften zuständig, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft in Manhattan einging und auspackte? Überlebt der US-Präsident diesen "schwarzen Dienstag", an dem Cohen, genannt "Trumps Pitbull", unter Eid aussagte, an einen Pornostar und ein Playboy-Model kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeld gezahlt zu haben, "mit dem wichtigsten Zweck, eine Wahl zu beeinflussen", wie Cohen zugab, also ein Verbrechen begangen zu haben, auf Weisung des Kandidaten, der dann also selbst ein Verbrecher wäre?

Ja, es kann sein, dass Donald Trump auch diesen für ihn dunklen Tag politisch übersteht. Es kann sogar sein, dass er trotz alledem in zwei Jahren bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut antritt. Und es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass Trump auch diese Wahl gewinnt. Das sagt viel aus über den politischen Zustand der USA, über die Beschädigungen, die der jetzige Präsident in seiner bisherigen Amtszeit den demokratischen Institutionen dieses Landes bereits zugefügt hat.

Mueller ermittelt akribisch

Es kann aber auch anders kommen. Dann wäre dieser atemberaubende Tag im Rückblick tatsächlich der Anfang vom Ende des Präsidenten Donald Trump, wie nicht wenige politische Beobachter in Washington meinen. Der Tag, der alles änderte.

Denn das gehört zur Bilanz dazu: Die demokratischen Institutionen Amerikas mögen beschädigt sein, aber sie tun zu einem Großteil auch ihre Arbeit, akribisch, gewissenhaft, unerbittlich. Allen voran Sonderermittler Robert Mueller und sein Team, die, vom US-Justizministerium eingesetzt, Russlands Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 und mögliche Verwicklungen Donald Trumps darin untersuchen. Der Sonderermittler war es auch, der im Zuge seiner Spurensicherung auf die dunklen Geschäfte von Paul Manafort und Michael Cohen stieß, seine Erkenntnisse den Staatsanwaltschaften übergab und die Justiz ihre Arbeit machen ließ.

Der Schuldspruch gegen Manafort und das Schuldeingeständnis von Cohen haben direkt zwar nichts mit der Russlandaffäre zu tun. Aber von ihnen geht dennoch große Gefahr für Trump aus. Vielleicht die größte in seiner Amtszeit.

Gegen Manafort beginnt im September ein zweiter Prozess. Darin soll es unter anderem um seine dubiosen Geschäfte in der Ukraine gehen und mögliche Geldzahlungen an ihn aus Russland. Das könnte direkt ins Herz einer möglichen Verschwörung führen: Hat Manafort seine Russlandkontakte für Trumps Wahlkampagne genutzt? Haben russische Geheimdienste also über ihn schmutziges Material gegen Hillary Clinton an Trumps Team weitergegeben? Und wenn ja, wusste Trump davon? Noch weigert sich Manafort, mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Mueller-Team zu kooperieren. Überlegt er es sich nach dem ersten Schuldspruch anders, wäre das für Trump ein Desaster. Manafort ist eine dunkle politische Figur - er dürfte viele dunkle Geheimnisse kennen.

Die Amerikaner haben das Wort - schon bald

Mit Michael Cohen verhält es sich nichts anders. Er dürfte sogar noch mehr über Trump in der Hand haben als Manafort. Cohen war Trumps langjähriger Privatanwalt, jederzeit bereit, sich für seinen Chef zu opfern.  Er würde sich für Trump auch eine Kugel einfangen, hat er mal gesagt. Sein Schuldeingeständnis, auf Anweisung seines Chefs Schweigegeld gezahlt und damit gegen das Gesetz verstoßen zu haben, weil die Zahlungen kurz vor der Wahl 2016 flossen, bringt Trump ohnehin schon in große Schwierigkeiten. "Wenn diese Zahlungen für Michael Cohen ein Verbrechen waren", fragte Cohens Anwalt gestern, "warum wären sie kein Verbrechen für Donald Trump?" Nur sein Amt schützt den Präsidenten im Moment vor einer Strafverfolgung.

Cohen könnte noch viel mehr ausgepackt haben, möglicherweise auch über Trumps Russland-Verbindungen und dessen Geschäfte dort. Es war ja bekanntlich Trumps großer Traum, einen Trump-Tower in Moskau zu errichten. Er war mehrfach in der russischen Hauptstadt. Bis heute hält sich hartnäckig das Gerücht, der russische Geheimdienst habe kompromittierendes Material gegen Trump in der Hand, was dessen freundliche Haltung gegenüber Russland erklären könnte. Vielleicht hat Cohen hinter den Kulissen bereits einen größeren Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem FBI ausgehandelt, um sein Strafmaß zu verkürzen. Trump beschimpft seinen früheren Freund mittlerweile jeden zweiten Tag auf Twitter. Er sei ein "Lügner", habe sich "Geschichten ausgedacht", er würde ihn nicht als Anwalt empfehlen.

Trump ist immer im Wut- und Erregungsmodus. Man kann an seinen öffentlichen Äußerungen längst nicht mehr ablesen, ob er den Ernst der Lage begreift. Aber er dürfte die Gefahr spüren.

Trump wird vor allem auf seine Wähler setzen. Denn unabhängig von der Frage, ob es jemals zu einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress kommen und der Präsident darüber stürzen wird - die Amerikaner haben das Wort, das nächste Mal am 6. November, bei den Kongresswahlen. Sie können ihr Urteil über ihren Präsidenten Donald Trump selbst sprechen.

Trump und sein ehemaliger Wahlkampfmanager Manafort
wue