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US-Präsident unter Druck: Wird es nun eng für Trump? Was die Fälle Cohen und Manafort für die Präsidentschaft bedeuten

Zwei frühere Weggefährten von Donald Trump sind am Dienstag schuldig gesprochen worden oder haben sich schuldig bekannt. Die Fälle Cohen und Manafort sind sicher unangenehm für Trump. Aber sind sie auch gefährlich für seine Präsidentschaft?

Nach den Fällen Michael Cohen und Paul Manafort: Donald Trump wiegelt ab

Donald Trump distanziert sich von seinen früheren Weggefährten Michael Cohen und Paul Manafort: "Das hat mit mir nichts zu tun."

DPA

Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch wenn dies ein deutsches Sprichwort ist, so beschreibt es doch recht gut, was derzeit in den USA auf der politischen Bühne spielt. Obwohl US-Präsident Donald Trump nicht müde wird, alle Beschuldigungen und Ermittlungen gegen ihn als "Hexenjagd" abzutun, so holen ihn frühere Vergehen doch immer wieder ein - ob es um angebliche Schweigegeld-Zahlungen an frühere Geliebte geht oder um eine mögliche Verstrickung seines Wahlkampfteams in eine russische Beeinflussung just jener Präsidentschaftswahl, die Trump ins Weiße Haus gebracht hat. Mit der Verurteilung seines früheren Wahlkampfmanagers Paul Manafort und dem Schuldbekenntnis seines ehemaligen persönlichen Anwalts Michael Cohen sind die "Einschläge" einmal mehr näher gekommen.

Was bedeutet das alles nun für die Präsidentschaft von Donald Trump. Eine Bestandsaufnahme:

Ein Präsident, dem Straftaten vorgeworfen werden

Nach Ansicht von Neal Katyal, Chefanwalt in der Obama-Administration und aktuell Anwalt für Wirtschaftskriminalität in der internationalen Kanzlei Hogan Lovells, ist die Aussage von Michael Cohen vor einem New Yorker Gericht "eine sehr große Sache". "Der Präsident der Vereinigten Staaten wurde direkt mit Bundesverbrechen in Verbindung gebracht", zitiert die "Washington Post" Katyal, "und zwar nicht von irgendeinem Gegner, sondern von seinem eigenen persönlichen Anwalt." Zwar erwähnte Cohen Trump nicht namentlich, doch sagte er aus, "von einem Kandidaten" mit der Koordination der Zahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und von 150.000 Dollar an das Ex-Playmate Karen McDougal beauftragt worden zu sein, damit beide Frauen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 über ihre vorgeblichen Affären mit Trump schweigen. Dabei handelt es sich um Verstöße gegen das Wahlkampf-Finanzierungsgesetz und auch um Wahlbeeinflussung. Als persönlicher Anwalt und "Ausputzer" Trumps in dieser Zeit kann Cohen nur Trump gemeint haben. Solange er Präsident ist, kann der Immobilienmogul nach gängiger Lesart der US-Auffassung allerdings für seine Verbrechen nicht vor Gericht gestellt werden.

Amtsenthebung ist wahrscheinlicher geworden

Allerdings erhöht die konkrete Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Impeachment - also ein Amtsenthebungsverfahren - gegen Trump angestrengt werden könnte. Es sei das erste Mal seit der Watergate-Affäre, die Richard Nixon im August 1974 zum Rücktritt zwang, dass sich ein US-Präsident derartigen Beschuldigungen ausgesetzt sehe, so Neal Katyal in der "Washington Post". Der Jurist ist überzeugt, dass die aktuelle Situation letztlich zum "Aufruf zu einem Amtsenthebungsverfahren" führen wird. Dies dürfte allerdings mit einem Erfolg der Demokraten bei den Midterms im kommenden November stehen und fallen. Solange die Republikaner die Mehrheit im Kongress halten, dürfte Trump nichts zu befürchten haben. Sollten aber die Demokraten die anstehenden Wahlen gewinnen, dürfte sich das ändern. Dem Kongress, genauer dem Repräsentantenhaus, obliegt die Entscheidung, ein Impeachment einzuleiten. Rob Stutzman, Stratege der US-Republikaner und Trump-Kritiker, sagte der "New York Times", das Thema "Amtsenthebungsverfahren" werde nun voll und ganz die Kongresswahlen im November bestimmen. Die US-Demokraten könnten nach den Ereignissen vom Dienstag "diese Frage berechtigterweise aufwerfen".

Manafort-Urteil stärkt Position Muellers

Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde in einem Prozess um Steuerhinterziehung und Bankbetrug in acht von 18 Punkten von einem Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia schuldig gesprochen. In keines dieser Vergehen ist Donald Trump nach Erkenntnissen der Justiz verwickelt. Aber: Das Verfahren gegen Manafort ist ein Ergebnis der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller im Zusammenhang mit möglichen Verbindungen des Wahlkampfteams von Trump mit russischen Stellen sowie daraus möglicherweise resultierender Beeinflussung der US-Wahlen. Dass Manafort nun verurteilt wurde, stärkt die Position Muellers. Die bisherige Strategie Trumps, das gesamte Verfahren als "Hexenjagd" abzutun, läuft damit von nun an ins Leere. Zwar wiederholte der US-Präsident diesen Vorwurf als Reaktion auf die Verurteilung Manaforts nochmals, die Äußerung "das Urteil sei Teil der Hexenjagd" wirkte nun aber wie eine Missachtung des Gerichts.

Trumps Anwälte kämpfen nun an zwei Fronten

Sowohl Michael Cohen als auch Paul Manafort muss nun Jahrzehnte lange Haftstrafen befürchten. In Washington geht man davon aus, dass beide Männer Deals mit der Justiz anstrengen werden, um ihre Haftstrafen deutlich zu senken. Auch der Wille zur Kooperation mit Sonderermittler Mueller dürfte bei beiden gestiegen sein. Was Cohen und Manafort alles ausplaudern könnten, um die eigene Haut zu retten, lässt sich kaum erahnen. Fest steht, dass beide mehrere Jahre in unmittelbarer Nähe Trumps tätig waren. "Die Kombination der Manafort-Verurteilung und des Schuldbekenntnisses von Michael Cohen reißt die Anwälte des Präsidenten in einen Strudel", urteilt der ehemalige Bundesanwalt Robert Mintz, derzeit bei der US-Kanzlei McCarter & English tätig. Trumps Anwälte hätten von nun an reichlich damit zu tun, Vorwürfe abzuwehren, die nicht zusammenhängen, in die aber Personen verwickelt seien, die zur gleichen Zeit nahe am Präsidenten arbeiteten.

Ob die Ereignisse des 21. August 2018 einmal den Anfang vom Ende des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten markieren werden, lässt sich längst noch nicht absehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump seine Amtszeit nicht ordentlich beenden wird, scheint zunächst einmal aber größer geworden zu sein.

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dho