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Pressestimmen

Schuldspruch gegen Cohen und Manafort: "Noch ist Trump kugelsicher, aber irgendwann werden die Projektile ihr Ziel finden"

Mit Paul Manafort und Michael Cohen sind zwei frühere Mitarbeiter von Trump schwerer Straftaten für schuldig befunden worden. Für den Präsidenten bedeutet dieses Urteil ernsthafte Schwierigkeiten, urteilt die Presse. 

Umstrittener Rechtsanwalt: Einst Trumps Pitbull und Problemlöser – wer ist der Anwalt Michael Cohen?

Es ist ein herber Schlag für Donald Trump: Mit seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei einstige enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten schuldig. Cohen belastete Trump zudem am Dienstag vor Gericht. Er räumte ein, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er sagte, er habe dies im Auftrag "eines Kandidaten" getan, nannte aber dessen Namen nicht. Nach Lage der Dinge kann es nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.

Parallel zu Cohens Anhörung in New York erklärte eine Jury Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort in einem Prozess nahe der Hauptstadt Washington für schuldig. Sowohl er als auch Cohen müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen - und Trump droht ins Fahrwasser der Straftaten zu geraten. Die deutsche wie die internationale Presse analysieren die Urteile:

"Die Welt": "Jetzt entzieht sich Trump direkten, möglicherweise überraschenden und jedenfalls sorgsam vorbereiteten Fragen aus dem Mueller-Team, indem er von vornherein keine Aussage unter Eid machen will. Man werde ihm, so sinniert er öffentlich, den Vorwurf der "perjury" machen, des Meineids, wenn Aussage gegen Aussage stehe.

Wie schlecht aber muss es um die Sache des Präsidenten stehen, wenn er sie nicht beeiden will und kann? Der Schaden an Glaubwürdigkeit, Führungskraft und Legitimität ist längst eingetreten, mit oder ohne Eid. Mit immer neuen Winkelzügen beschafft Trump sich eine Lizenz zum Fabulieren.

Das Drama geht weiter, der Rest der Welt hält den Atem an. Der beste Rat, den Trump finden mag, liegt in einer bewährten amerikanischen Volksweisheit: "Wenn du in der Grube sitzt, hör auf zu graben."

"Süddeutsche Zeitung": "Es ist aber nicht die Arbeit von Robert Mueller, die eine Schande für das amerikanische Volk ist. Es ist Donald Trump, der eine Schande ist für die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist an der Zeit, dass die republikanische Partei diesem Mann das Vertrauen entzieht. Belege, dass Trump der falsche Mann im Amt ist, hat er genug geliefert. Wenn die republikanische Partei aber gerichtsfeste Beweise sucht, dann gibt es einen, der sie liefern wird, wenn es sie gibt: Robert Mueller."

"Immer ernstere politische und juristische Schwierigkeiten"

"Spiegel online": "Für Trump sind die Entscheidungen in New York und Alexandria brisant. Alle Hoffnungen, dass sich die Russlandaffäre oder die Streitigkeiten um Schweigegeldzahlungen an Frauen bald in Luft auflösen würden, sind damit endgültig geplatzt. Die beiden Fälle zeigen vor allem, dass Trump in immer ernstere politische und juristische Schwierigkeiten gerät - mit unkalkulierbaren Folgen für den weiteren Fortgang seiner Präsidentschaft."

"Stuttgarter Zeitung": "Trump wird wie immer die Vorwürfe ignorieren, von einer Hexenjagd gegen sich sprechen – und politisch weiter wüten. Die Republikaner sollten ihm das allerdings nicht länger durchgehen lassen und endlich die Reißleine ziehen. Sie scheinen allerdings eher darauf zu hoffen, dass sie bei den Kongresswahlen im November durchkommen. Vielleicht erhalten sie dann die Quittung für ihre Feigheit."

"BBC" (Großbritannien):  Wird irgendetwas davon eine Rolle spielen? Der Präsident - zumindest in seiner Basis - hat sich als politisch bislang als kugelsicher erwiesen. Diese Unangreifbarkeit für den Moment bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Trump auch in Zukunft die Angriffe abwehren kann. Irgendwann könnten die Projektile - vielleicht nach der Halbzeit, wenn die Republikaner die Mehrheit im Kongress verloren haben sollten - anfangen, das Ziel zu finden."Das ist Trumps Anwalt, 21.00

"Neue Möglichkeiten für ein Amtsenthebungsverfahren"

"Der Standard" (Österreich): "Sollte sich die Informations- und Stimmungslage bis zu den Teilwahlen des US-Kongresses (den "midterm elections") im November deutlich zu Trumps Ungunsten verändern, so droht er dort die ohnehin schon schmale Mehrheit der republikanischen Abgeordneten zu verlieren, die dann zwangsweise den oppositionellen Demokraten zufallen würde. Mit der Opposition in der zahlenmäßigen Minderheit würden sich neue Möglichkeiten und Szenarien für ein Amtsenthebungsverfahren ergeben. 

Ein solches "impeachment" ist kein juristischer, sondern ein rein politischer Vorgang - das heißt dass dieser auch nicht völlig rigiden juristischen Vorgaben folgen würde. Und hier liegt das besondere Gefahrenpotenzial für Trump. Er kann sich - vor allem nach einer verlorenen Wahl im November – der Loyalität "seiner" Abgeordneten nicht mehr so sicher sein, wie es jetzt offenbar noch der Fall ist. Zwar wäre ein Amtsenthebungsverfahren auch mit einer satten Mehrheit gegen Trump keine ausgemachte Sache, doch der politische Druck würde auf jeden Fall steigen."

"The New York Times" (USA): "Die Verurteilung zeigt auch, wie stark der Feind ist, mit dem es Präsident Trump zu tun hat, während er noch entscheidet, ob er mit Herrn Mueller ein Gespräch über die Behinderung der Justiz führen soll oder nicht. Während wir bereits geglaubt hatten, dass Mr. Trump wahrscheinlich nicht freiwillig zu einem Verhör kommen würde, macht das Urteil vom Dienstag die Befragung noch unwahrscheinlicher. Wir sollten uns jetzt auf einen möglichen ausgedehnten Rechtsstreit über den Umfang und die Macht einer möglichen von Mueller ausgestellten Vorladung für die Aussage des Präsidenten vorbereiten. (...) Der Schuldspruch ist auch eine schlechte Nachricht für den Präsidenten, weil dadurch der Druck auf Herrn Manafort erhöht wird, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Er hat in Kürze einen zweiten Prozess in Washington DC, der die ohnehin schon drohende, langjährige Haftstrafe noch vergrößern könnte - und Mr. Mueller soll noch weiteres belastendes Material für den kommenden Prozess gegen Manafort in der Hand haben."

"La Repubblica" (Italien): "Es sind zwei harte Schläge innerhalb weniger Stunden für Donald Trump (...). Sein früherer Wahlkampfmanager wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt; und sein ehemaliger persönlicher Anwalt hat sich schuldig erklärt, die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verletzt zu haben, indem er einen Pornostar für sein Schweigen (...) bezahlt haben soll. 

(...) Noch bevor er diese Schläge kassiert hat, hat Trump in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf (den Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert) Mueller wieder aufgenommen und seine Untersuchungen "(...) eine Hexenjagd, Fake News" genannt. Die Nervosität des Präsidenten wird durch die Tatsache verstärkt, dass der Moment näher rückt, in dem Mueller ihn persönlich befragen wird."

"Nepszava" (Ungarn): "Die Anpassung der Republikanischen Partei an die launische Persönlichkeit des Präsidenten Trump und dessen Politik ist beispiellos. Dieselben, die ihn (Trump) noch 2016 für einen unvorbereiteten und groben Anfänger hielten, stehen kaum zwei Jahre später auf seiner Seite, sie loben und unterstützen ihn, mehr noch, sie haben Angst davor, ihm mit Worten oder im Abstimmungsverhalten zu schaden. Wovor haben die Koryphäen der (republikanischen) Partei Angst? Davor, dass der Präsident sich bei den nächsten Wahlen gegen sie wendet, was für die Republikanische Partei gleichbedeutend mit einer Niederlage ist (...)."

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tis