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Cohen-Manafort-Fälle: "Wenn es ein Verbrechen von Cohen ist, warum sollte es kein Verbrechen von Trump sein?"

Vom Weißen Haus kein Wort, vom US-Präsidenten nur die üblichen Tiraden: kein guter Tag für Donald Trump. Vor allem die Aussage seines Ex-Anwalts Michael Cohen über Schweigegeld-Zahlungen bergen Sprengstoff.

Donald Trump gerät zunehmend unter Druck: Nach Gerichtsverhandlungen vom Dienstag gegen zwei seiner engsten Vertrauten sieht sich der US-Präsident mit Vorwürfen der Verschwörung zum Wahlkampfbetrug ausgesetzt. Zugleich drohen seinen beiden Vertrauten Haftstrafen. In New York hatte sich am Dienstag der langjährige Trump-Anwalt Michael Cohen wegen Gesetzesverstößen in acht Anklagepunkten schuldig bekannt, in Virginia wurde unterdessen Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort wegen Betrugs in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Cohen räumte vor einem Bundesrichter im New Yorker Stadtteil Manhattan seine Schuld unter anderem wegen Steuerbetrugs und Verletzung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ein. Cohen gab zu, an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben sexuelle Kontakte zu Trump hatten, Schweigegeld in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar (114.000 und 131.000 Euro) gezahlt zu haben.

Cohen deutet an: Donald Trump war Mitverschwörer

In einer spektakulären Wende deutete Cohen dabei an, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Trump als Mitverschwörer fungierte. Die Zahlungen an die Frauen, bei denen es sich mutmaßlich um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal handelt, seien auf Aufforderung "eines Kandidaten" erfolgt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen", sagte der sichtlich niedergeschlagene Cohen mit brüchiger Stimme.

Cohens Anwalt Lanny Davis erklärte später: "Das ist Michael, der sein Versprechen erfüllt - seine Familie und sein Land voranzustellen und die Wahrheit über Donald Trump zu erzählen." Cohen habe "unter Eid erklärt, dass Donald Trump ihn angewiesen hat, ein Verbrechen zu begehen, in dem er zwei Frauen mit dem Hauptziel bezahlte, eine Wahl zu beeinflussen". "Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen von Michael Cohen waren, warum sollten sie dann kein Verbrechen von Donald Trump sein?"

Umstrittener Rechtsanwalt: Einst Trumps Pitbull und Problemlöser – wer ist der Anwalt Michael Cohen?

Aussagen Basis für Amtsenthebungsverfahren?

Cohens Angaben könnten darauf hindeuten, dass er bereit ist, über seine über Jahre gesammelten Informationen auszupacken. Im Gegenzug dürfte Cohen auf ein geringeres Strafmaß hoffen. Nach Angaben des Richters drohen Cohen maximal 65 Jahre Haft - das Urteil soll am 12. Dezember verkündet werden.

Cohens Aussage könnte Trump rechtlich in Bedrängnis bringen: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden; sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden.

Weißes Haus gibt sich einsilbig

Das Weiße Haus wollte sich zu Cohens Vorwürfen nicht äußern. Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte Journalisten knapp, sie sollten sich "an den externen Berater des Präsidenten" wenden. 

Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte US-Medien, in den Anschuldigungen gegen Cohen "gibt es keine Vorwürfe hinsichtlich eines Fehlverhaltens des Präsidenten".

Manafort - Urteil wegen Mueller-Ermittlungen

Vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington wurde am Dienstag (Ortszeit) zudem Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigung.

Es war die erste Verurteilung im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, die Trump als politische "Hexenjagd" bezeichnet. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 und um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.

Trump: Schuldspruch Teil einer "Hexenjagd"

Trump äußerte nach dem Schuldspruch Bedauern: "Ich bin sehr traurig darüber", sagte der Präsident vor einem Auftritt in West Virginia. Es habe aber "nichts mit geheimen Absprachen zu tun", fügte er hinzu. Der Schuldspruch sei Teil der "Hexenjagd". Manafort sei "ein guter Mann", sagte Trump. Zugleich versuchte er sich von seinem Ex-Wahlkampfchef zu distanzieren: Manafort habe "für viele, viele Leute gearbeitet".

Manaforts Anwalt Kevin Downing kündigte an, sein Mandant prüfe nun "alle Optionen". Allein die Anklagepunkte des Bankbetrugs ziehen jeweils hohe Haftstrafen nach sich, wodurch Manafort theoretisch den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen könnte. Ein Rechtsexperte sagte AFP jedoch, es sei von weniger als zehn Jahren Haft auszugehen.

dho/Laura Bonilla Cal / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.