BND-Doppelagent Streitet euch!


Die Affäre um den Doppelagenten beim BND hat die Regierung aufgeweckt, selbst CDU-Leute wollen auf einmal US-Spione ausweisen. Die neue Härte tut der bilateralen Beziehung gut.
Ein Kommentar von Mareike Enghusen

Der US-Präsident weiß, was es heißt, wenn ein Agent einem fremden Geheimdienst sensible Papiere zuschiebt. "Ein sehr schweres Verbrechen" - so nannte er vergangenes Jahr den Verrat Jonathan Pollards. Pollard, früher Geheimdienstoffizier der US-Navy, hatte geheime Dokumente an israelische Dienste gegeben. Dafür wurde er 1987 mit lebenslanger Haft bestraft. Er sitzt noch heute.

Nun hat ein BND-Mann allem Anschein nach geheime Informationen an US-Dienste verkauft. Das Material mag weniger brisant sein als die Pollard-Papiere, trotzdem: Doppelagenten sind sie beide. Der Fall Pollard ist bis heute ein Streitpunkt zwischen USA und Israel. Die Bundesregierung sollte, so sich der Verdacht bestätigt, ihren eigenen Verratsfall ähnlich ernst nehmen. Sonst droht sie sich lächerlich zu machen, vor den eigenen Bürgern und vor dem großen Partner. Und das könnte der bilateralen Beziehung auf lange Sicht mehr schaden als offener Streit jetzt.

Staaten knüpfen keine Freundschaften, nur Allianzen

Stimmen die Vorwürfe gegen den BND-Mann, so sagte Bundespräsident Joachim Gauck, "dann ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft". Die Kränkung des enttäuschten Freundes, die hier durchklingt, ist ehrenwert, aber naiv. Staaten knüpfen keine Freundschaften, bloß Allianzen; und die gründen auf einer Schnittmenge von Interessen, manchmal auch von Werten. Wo die Interessen auseinandertreten, kämpft jeder für sich allein - zuweilen mit schmutzigen Mitteln. Das zeigt der Fall Pollard, das zeigt der Fall des 31-jährigen BND-Mannes.

Nach dem ersten Akt der NSA-Affäre hat die Bundesregierung eine ernsthafte Konfrontation mit dem mächtigen Partner gescheut. Dass sie nicht an den Grundpfeilern des Bündnisses rütteln will, ist strategisch gesehen zwar nachvollziehbar. Das ist aber längst noch kein Grund, die USA aus dem jüngsten Zwist kostenlos davonkommen zu lassen.

Der Rückhalt für das Bündnis schrumpft

Die Entlarvung des Doppelagenten hat nur noch schmerzhafter gezeigt: Will die Bundesregierung von den Spitzen der US-Regierung und ihrer Geheimdienste ernst genommen werden, kann sie sich nicht weiter auf reformpädagogische Methoden verlassen. In der harten Welt der Außenpolitik verpuffen sanfte Ermahnungen, diese Welt ist ein wenig archaischer, es zählen Stärke, Interessen, Verhandlungsmasse. Sicher, Deutschland ist den USA kein Partner auf Augenhöhe. Aber es ist, immerhin, der wirtschaftliche Motor der EU, und es profiliert sich gerade in der Ukraine-Krise als außenpolitischer Akteur. Es hat Spielraum.

Deshalb ist es gut, dass deutsche Politiker nun - endlich - deutliche Worte finden, selbst und gerade aus den Reihen der tendenziell US-freundlicheren Konservativen. Mehrere von ihnen fordern plötzlich die Ausweisung derjenigen US-Agenten, die am Verrat des BND-Mannes beteiligt sind. Diese Härte ist ungewohnt, aber angemessen – und für die bilaterale Beziehung sogar gesund. Ein Bündnis kann einen solchen Spitzelskandal überdauern, auch das lehrt das Beispiel Pollards. Aber dafür müssen beide Seiten ihre Interessen klar benennen und, wenn nötig, dafür einstehen.

In der deutschen Bevölkerung verliert das Bündnis an Rückhalt, so zeigen es Umfragen. Verhärtet sich der Eindruck, die Bundesregierung sei den USA kein Partner, sondern ihr naiver Lakai, werden die Zustimmungsraten noch tiefer sacken. Und spürt die US-Regierung keinen Gegendruck, wird sie wenig Grund haben, ihre Dienste zu zügeln. Zeit für einen reinigenden Streit.


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