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Bremen: SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalition - und düpieren Wahlsieger CDU

Premiere in einem westdeutschen Bundesland: Erstmals regieren SPD, Grüne und Linke gemeinsam. Die Parteien sind sich wegen ihrer Koalition in Bremen einig - doch drei Hürden muss der Koalitionsvertrag noch nehmen. 

Maike Schaefer (v.l.n.r.), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister in Bremen, und Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Bürgerschaft, haben sich auf die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt

Maike Schaefer (v.l.n.r.), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister in Bremen, und Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Bürgerschaft, haben sich auf die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt

DPA

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und Linke in der Nacht zum Montag auf den Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen geeinigt. Um 01.47 Uhr hätten alle Mitglieder der Koalitionsrunde dem 140 Seitan langen Text zugestimmt, teilte die Grünen-Delegation kurz danach mit. Am Montag (14.00 Uhr) soll der Vertrag nun bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden. Dem Entwurf müssen dann noch drei Parteitage zustimmen. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland. 

Bei der Pressekonferenz sollen auch Details über den Zuschnitt der Landesregierung (Senat) mitgeteilt werden. Bislang zählt die Bremer Landesregierung acht Senatorinnen und Senatoren inklusive des Präsidenten und Bürgermeisters. Im Gespräch war zuletzt eine Aufstockung des Kabinetts auf neun Mitglieder. Dazu müsste auch das Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats entsprechend geändert werden. Spätestens am Montagabend nach den Landesvorstandssitzungen der Parteien dürften auch Namen bekannt werden.

Grüne gewinnen dazu und bestimmen die Koalition

Die SPD hatte die Wahl am 26. Mai verloren und das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren. Die Sozialdemokraten hatten zuvor zwölf Jahre mit den Grünen regiert, die bei der Wahl deutlich zulegen konnten. Stärkste Partei wurde erstmals die CDU. Die Grünen hatten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU und der FDP abgelehnt.  

Diese Woche stehen noch eine Reihe von Terminen an: Am Donnerstag wollen die Linken auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Als einzige Partei befragt die Linke ihre rund 620 Mitglieder im Landesverband direkt. Die Entscheidung ist bindend. Am Samstag stellen SPD und Grünen den Vertrag jeweils auf Parteitagen zur Abstimmung. Bereits am Mittwoch kommt die Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, und zwar erstmals mit der AFD in Fraktionsstärke (fünf Abgeordnete).

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tkr / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(