Briefzusteller Bundestag stimmt Post-Mindestlohn zu


Der Bundestag hat den umstrittenen Post-Mindestlohn beschlossen. Er stimmte der Aufnahme der Briefzusteller in das Arbeitnehmerentsendegesetz zu.

Der Bundestag hat den Weg für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn in der Post-Branche freigemacht. Er stimmte am Freitag der Aufnahme der Briefzustelldienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz zu. Von den 552 Abgeordneten, die ihr Votum abgaben, stimmten 466 für die Gesetzesänderung, 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich.

Die Entscheidung war in der Union umstritten. Einige Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten angekündigt, nicht zuzustimmen. Mit Blick auf die Liberalisierung der Post-Märkte vom 1. Januar an hatten sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn für Briefdienstleister zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro verständigt.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Debatte bekräftigt, dass für weitere Branchen bis zum 31. März 2008 die Möglichkeit bestehe, über die Aufnahme in das Entsendegesetz Mindestlöhne festzulegen. In der Union besteht gegen diese Absprache inzwischen massiver Widerstand.

DPA DPA

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