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Bundesfinanzministerium: Kein Interesse an SED-Vermögen

In Liechtenstein vermuten Experten auch versunkene Millionen der DDR-Staatspartei SED. Die geheimen Daten über deutsche Steuersünder könnten weitere Erkenntnisse bringen, sagt SED-Experte Christian von Hammerstein zu stern.de. Das Bundesfinanzministerium weigert sich jedoch, in diese Richtung zu ermitteln.

Von Manuela Pfohl

Die Liechtensteiner Steueraffäre erfährt eine ganz neue Wendung: Experten gehen davon aus, dass die Liste des Bundesnachrichtendiensts (BND), auf der Hunderte mumaßliche deutsche Steuersünder stehen, auch dazu genutzt werden kann, bislang unauffindbares Vermögen der SED aufzuspüren.

"Mit Hilfe der BND-Liste könnte man das vorhandene Material abgleichen und vielleicht sogar bislang unbekannte Finanzströme entdecken, die auf neue Spuren führen", sagte Christian von Hammerstein, ehemaliger Vorsitzender der 1990 vom Bundestag eingerichteten und 2006 aufgelösten "Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) stern.de.

Behörden unternehmen nichts

Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch bislang keine Veranlassung, etwas in dieser Richtung zu unternehmen. Man sei "aktuell nicht daran interessiert", sagte Ministeriumssprecher Thorsten Albig.

Priorität habe derzeit die Strafverfolgung der auf der Liste genannten Steuersünder, sagte der Sprecher. Die Kundendaten hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteinischen LGT-Bank gestohlen und an den BND für fünf Millionen Euro verkauft. Prominentestes Beispiel ist Klaus Zumwinkel, dessen Haus durchsucht wurde und der mittlerweile als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post zurückgetreten ist.

Von Hammerstein bezeichnete das Desinteresse des Ministeriums im Gespräch mit stern.de als "Unverschämtheit". Es gebe einen gesetzlich verankerten Auftrag, alles zu tun, das SED-Vermögen zu finden und dem Gemeinwohl zuzuführen. "Ich finde es unglaublich und empörend, wenn die Möglichkeit, die sich jetzt mit der BND-Liste bietet, nicht genutzt wird", sagte von Hammerstein.

1,6 Milliarden Euro aufgespürt

Die von ihm geleitete UKPV hatte den Auftrag, eine Vermögensaufstellung aller DDR-Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen und juristischen Personen im In- und Ausland zu erstellen. Insbesondere verfolgte die UKPV die Suche nach veruntreutem und unterschlagenem Vermögen der Organisationen. Bis 2006 hatten die bis zu 85 Ermittler der Kommission 1,6 Milliarden Euro aufgespürt und sichergestellt. Den größten Anteil machten Gelder des SED und der Gewerkschaft FDGB aus.

Fündig wurde die UKPV unter anderem in Ungarn, Luxemburg und auf 60 verdächtigen Liechtensteiner Konten. Die Genossen hatten versucht über das Fürstentum ihr Vermögen vor dem Zugriff der Kommission zu retten. Doch in Zusammenarbeit mit der Liechtensteiner "Stabsstelle Financial Intelligence Unit" (SFIU) und der "zentralen Stelle zur Bekämpfung und Verfolgung von Geldwäsche" konnten bis 2004 rund 2,6 Millionen Schweizer Franken auf dem Konto einer Stiftung aufgespürt und nach Deutschland zurückgeführt werden. Danach wurden die Ermittlungen abgeschlossen. "Wir hatten zwar noch einige deutliche Hinweise darauf, dass sich in Liechtenstein weitere SED-Gelder befinden. Aber wir konnten die Namen und Daten, die wir zu möglichen Stiftungen oder Treuhändern besaßen, einfach nicht zuordnen", erinnert sich von Hammerstein.

Internationale Geldwäsche

" Zu den spektakulärsten Entdeckungen der UKPV zählte das SED-Geschäft mit dem jordanischen Waffenhändler Abdul Majid Younes. Der hatte im Februar 1990 die "Islamische Religionsgemeinschaft" gegründet und von der SED eine "Grundversorgung" von 75 Millionen DDR-Mark erhalten.

Wie das System der Geldwäsche funktionierte, konnte die UKPV im Zuge der Ermittlungen auch in der Schweiz feststellen. Laut Bundestagsdrucksache 15/1777 waren von Konten bei den Schweizer Banken Cantrade Privatbank AG und Coutts & Co AG rund 92 Millionen Euro durch eine österreichische Treuhänderin an ein Unternehmen überwiesen worden, dass offiziell der Österreichischen Kommunistischen Partei gehörte. Rund 128 Millionen Euro, die auf Konten bei der Bank Austria lagen, ließ die Treuhänderin von Wien nach Zürich transferieren. Nach kurzfristiger Anlage in Zürich veranlasste die Treuhänderin die Schweizer Bank, ihr die Gelder in Wien in bar auszuzahlen. Anschließend wurde es durch Anlage in anonymen Wertpapieren (Juxten Bons) und Sparbüchern "gewaschen" und ist seither verschwunden.