Bundespräsident Horst Köhler "Kluft zwischen Arm und Reich verringern"


In einem Interview mit dem stern hat Bundespräsident Köhler dafür pädiert, Arbeitslose über ein Grundeinkommen abzusichern. Arbeitnehmer sollten stärker an Unternehmensgewinnen beteiligt werden. Außerdem kritisierte Köhler die große Koalition.

Bundespräsident Horst Köhler hat in einem Interview mit dem stern dafür plädiert, Arbeitslosen mit einem Grundeinkommen abzusichern und Arbeitnehmer stärker an Unternehmensgewinnen zu beteiligen. In einer ersten Reaktion sagte CDU-Generalsekretär Ronal Pofalla: "Ich halte diese Forderung für richtig. Es wird im nächsten Jahr in der großen Koalition darum gehen, dass wir mit den Sozialdemokraten versuchen, hier zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen."

Köhler schlug vor, "über eine Art Grundeinkommen" nachzudenken, um eine Ausgrenzung von Dauerarbeitslosen zu vermeiden. Er verwies auf die negative Einkommensteuer in den USA. "Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat", sagte der Bundespräsident. Zur Forderung der Linkspartei nach monatlich 1900 Euro netto für Familien warnte er: "Auf dem Teppich bleiben, heißt mein Rat."

Kluft zwischen Arm und Reich

Das Staatsoberhaupt warb dafür, über eine Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen zu reden. "In der Globalisierung können solche Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken." Er wies darauf hin, dass viele Gewerkschafter sich bislang dagegen sperrten, weil sie ihre Spielräume in der Lohnpolitik eingeschränkt sähen. "Heute müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begreifen, dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen."

Die Unternehmen mahnte Köhler, Zusagen einzuhalten, wenn sie glaubwürdig bleiben wollten. "Arbeitgeber handeln sehr kurzsichtig, wenn sie versuchen auszunutzen, was sie als momentane Schwäche der Arbeitnehmerseite wahrnehmen", warnte der Bundespräsident. "Das Streichen von Ausbildungsplätzen zum Beispiel ist für mich der falsche Weg." Die Wirtschaft habe sich mit dem Ausbildungspakt verpflichtet, ausreichend Lehrstellen anzubieten.

Kritik an großer Koalition

Kritisch äußerte sich Köhler zum Regierungsprogramm der großen Koalition. Insbesondere vermisse er den "durchdachten, ausgestalteten Überbau". Zum oft diskutierten Vorschlag, Regierungen künftig für fünf Jahre zu wählen, äußerte sich Köhler positiv: "Das kann helfen."

Reuters Reuters

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