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Bundespräsidenten-Kandidat: Wulff will bei sich selbst sparen

Nicht nur Deutschland muss sparen, sondern auch der Präsident, findet Christian Wulff. Konkrete Vorschläge nennt der Kandidat fürs Amt des Bundespräsidenten zwar bisher nicht, doch für ihn ist klar: "Da muss ein Zeichen gesetzt werden".

Der Koalitionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat sich für einen strikten Sparkurs ausgesprochen - auch bei sich selbst: "Das Ungerechteste ist immer, wenn man mehr Geld ausgibt, als man aktuell zur Verfügung hat, vor allem gegenüber kommenden Generationen", sagte Wulff am Montag dem ZDF. Deutschland müsse raus aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung. "Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können."

Angesprochen auf die Privilegien beim Ausscheiden aus dem Amt - ein Ehrensold von 17.500 Euro im Monat sowie ein Büro nebst Dienstwagen - sagte Wulff: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden, das wird man verändern müssen." Seiner Meinung nach sei es wichtig, "dass man dort Abstriche vornimmt" auch finanziell.

Der Mittelstand als Vorbild

Auf die Frage, wie seine Äußerung gemeint sei, an die Verantwortung der Eliten zu appellieren, sagte der Ministerpräsident Niedersachsens: "Da denke ich nicht in erster Linie an die Steuern, denn dort bringen heute die oberen 25 Prozent der Einkommensbezieher über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommenssteuer." Wulff rief dazu auf, die Gesellschaft solle sich den Mittelstand zum Vorbild nehmen. "Diese Ethik und Verantwortung des Mittelstandes, die bräuchten wir auch im Bereich der Finanzwelt, der Großindustrie", sagte der CDU-Politiker. Auf Verteilungsgerechtigkeit angesprochen, ergänzte er: "Da sehe ich den großen, notwendigen Subventionsabbau in der Wirtschaft."

Wulff selbst sieht die Wahl am 30. Juni nicht als Schicksalsentscheidung für die schwarz-gelbe Koalition: "Am 30. Juni geht es um eine Entscheidung zwischen Joachim Gauck und mir", sagte Wulff. "Man darf diese Entscheidung auch nicht beschweren mit anderen Fragestellungen." Sie werde natürlich in der Öffentlichkeit danach interpretiert, wer sich mit welchem Kandidaten durchsetze. Der 51-Jährige will kein Präsident der lauten Töne sein. "Ich finde es gut, wenn nicht nur Alphatiere auf der politischen Bühne sind. Die Zukunft gehört den Sanftmütigen und Friedfertigen."

Wulff kritisiert die Medien

Obwohl der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck in Umfragen mit leichtem Vorsprung vorn liegt, fühlt sich Wulff nicht als zweite Wahl. "Da sehe ich nicht das, was vermittelt wird, diese überwältigende Zustimmung." Der CDU-Politiker sieht keinen Druck der Parteispitzen auf die Wahlleute. "Es ist eine geheime Wahl."

Im Interview mit dem Nachrichtensender N-TV kritisierte Wulff die Medien für den Umgang mit seiner Kandidatur. "Es sind im Moment vier Liberale, die erklären, Gauck zu wählen. Wenn ich die Medien verfolge, habe ich den Eindruck, es könnten auch 400 sein", sagte er.

Union und FDP haben mit 644 Sitzen in der Bundesversammlung 21 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Damit könnte sich CDU-Vize Wulff im ersten Wahlkampf als Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler durchsetzen, wenn das schwarz-gelbe Lager linientreu bliebe. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Wulff spätestens im dritten Wahlgang durchkommt. Die Linke schickt ihre Abgeordnete Luc Jochimsen ins Rennen.

ukl/APN/DPA / DPA