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Bundespräsidentenwahl: FDP und CDU wollen sich auf Kandidaten einigen

Die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Giudo Westerwelle, wollen sich in naher Zukunft auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl einigen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat mit CDU-Chefin Angela Merkel einen Termin zur Beratung der nächsten Bundespräsidentenwahl im Mai 2004 vereinbart. Wie Westerwelle am Montag in Berlin mitteilte, sind Ort und Zeit vertraulich. Auch mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber werde er über das Thema sprechen. Dazu gebe es noch keine konkreten Termine. Union und FDP haben bei der Bayern-Wahl ihre absolute Mehrheit in der Bundesversammlung ausgebaut, die den Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 wählt

Schlüsselstellung der FPD

Die FDP wird bei der Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr eine Schlüsselrolle haben. Auch nach der bayerischen Landtagswahl bleiben Union und Rot-Grün in der Bundesversammlung auf die Liberalen angewiesen, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Berlin verliert die SPD neun Sitze und kommt nun zusammen mit den Grünen (89, plus eins) auf 551. Damit fehlen dem Regierungsbündnis 53 Stimmen zur absoluten Mehrheit von 604.

Die Union gewinnt acht Sitze hinzu und wird mit 538 Delegierten stärkste Kraft in der Bundesversammlung sein und könnte zusammen mit der FDP (unverändert 80) bei der Wahl am 23. Mai 2004 über ein neues Staatsoberhaupt entscheiden. Die Liberalen haben sich aber noch nicht auf eine Strategie hinsichtlich der Bundespräsidentenwahl festgelegt. Parteichef Guido Westerwelle will nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen Gespräche mit allen Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien führen und dabei zunächst für eine Direktwahl des Bundespräsidenten schon im nächsten Jahr werben.

Einfluss auf die Sitzverteilung

Die bayerische Landtagswahl war die letzte, die Einfluss auf die Sitzverteilung in der Bundesversammlung hatte. Im Freistaat wurden 88 der insgesamt 1.206 Delegiertenposten verteilt. 61 davon gingen an die CSU, 20 an die SPD und sieben an die Grünen.

Der Bundesversammlung gehören die 603 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Wahlleute der Länder an, die von den Landtagen bestimmt werden. Jedes Land stellt eine der Anzahl der Wahlberechtigten entsprechende Zahl von Vertretern. Neben SPD, Union Grünen und FDP sind in der Bundesversammlung die PDS (33 Sitze), die Schill-Partei (3) und die DVU (1) vertreten. Bundespräsident Johannes Rau hatte Anfang des Monats den Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt.