Der Bundesrat will heute in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über die geplante Reform des Asylrechts abstimmen. Der Ausgang ist offen. Die Grünen haben massive Vorbehalte gegen die Pläne der Bundesregierung, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen.
Die Regierung verspricht sich von der Neuregelung, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren zu können. Um das Gesetz im Bundesrat durchzubringen, ist die schwarz-rote Koalition auf die Zustimmung von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen.
Weitere Themen im Bundesrat sind finanzielle Rückstellungen der Betreiber von Atomkraftwerken, die Unterbringung von Flüchtlingen, die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die von der großen Koalition angestrebte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich. Im Gegenzug will der Bund ab 2015 die bisherigen Bafög-Aufwendungen der Länder übernehmen.
