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BUNDESREGIERUNG: Nida-Rümelin zurückgetreten

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin gibt sein Amt auf und kehrt als Philosophieprofessor an die Universität Göttingen zurück. »Diese Entscheidung ist endgültig«, sagte der 47-Jährige in Berlin.

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin gibt sein Amt auf und kehrt als Philosophieprofessor an die Universität Göttingen zurück. »Diese Entscheidung ist endgültig«, sagte der 47-Jährige am Dienstag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dafür Verständnis gezeigt. Er habe Schröder drei Vorschläge für einen Nachfolger unterbreitet. Namen wollte er nicht nennen. Nida-Rümelin war im Januar 2001 als Nachfolger von Michael Naumann zum Kulturstaatsminister berufen worden.

Die Universität Göttingen hatte Nida-Rümelin nach eigenen Angaben auf Anfrage zuvor mitgeteilt, sie könne ihm den Lehrstuhl nicht länger freihalten und auf »einen Gelehrten Ihres Ranges« verzichten. »Meine Bereitschaft, ein politisches Amt wahrzunehmen, war immer daran gebunden, dass der ursprüngliche Beruf dadurch nicht beschädigt wird«, erklärte Nida-Rümelin. Eine Voraussetzung sei gewesen, jederzeit unter denselben Bedingungen auf die Stelle zurückkehren zu können.

Nida-Rümelin bedauerte seine Entscheidung. In den letzten Monaten habe er viele Projekte auf den Weg gebracht, die er auch gerne abgeschlossen hätte. Allerdings habe er nie vorgehabt, bis zu seiner Pensionierung Politiker zu bleiben. Dazu sei er viel zu sehr mit der Philosophie verbunden. Im Rückblick bezeichnete er seine Bilanz als positiv.

Noch im Januar 2001 sei das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Amt des Kulturstaatsministers umstritten gewesen. Nun wolle es jedoch keine Partei mehr abschaffen. »Das Amt hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit etabliert«, sagte Nida-Rümelin. Es sei nunmehr für alle klar, dass der Bund eine hochrangige kulturpolitische Verantwortung trage. Als Erfolge bezeichnete Nida-Rümelin vor allem das neue Urhebervertragsrecht, die Novelle zur Besteuerung ausländischer Künstler, das Stiftungsrecht und die Neuregelungen zur Buchpreisbindung.

Für die kommende Legislaturperiode erwarte er in der Kulturpolitik keine plötzlichen Richtungsänderungen, sagte Nida-Rümelin. Bereits 2003 müsse die Novelle des Filmförderungsgesetzes umgesetzt werden. Darüber hinaus stünde eine Reform der Deutschen Welle im selben Jahr an.

Ein eigenes Bundeskulturministerium hält Nida-Rühmelin nicht für erstrebenswert. Dazu sei die Behörde mit knapp 200 Mitarbeitern und einem Etat von rund 950 Millionen Euro zu klein. Es bestünde dann die Gefahr, dass sie an Gewicht verliere.

Vor seinem Amt als Kulturstaatsminister war Nida-Rümelin ab Juli 1998 Leiter des Münchner Kulturreferats. Zuvor war er Gastprofessor an der University of Minnesota in den USA, zwei Jahre Professor am Zentrum für Ethik in Tübingen und ab 1993 Philosophieprofessor an der Universität Göttingen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.