Die Union strebt nun doch eine schnelle und umfassende Steuerreform inklusive niedrigere Sätze bei der Einkommensteuer an. Überlegungen, das Projekt auf die lange Bank zu schieben und den Spitzensatz der Einkommensteuer nicht zu senken, wurden zu den Akten gelegt, wie hochrangige CDU/CSU-Kreise jetzt erklärten. Die Reform werde sozial ausgewogen sein und schon 2007 starten.
Die endgültige Entscheidung über eine Mehrwertsteuererhöhung und die Verwendung der zusätzlichen Milliardeneinnahmen werde am Wochenende fallen, hieß es. Im Wahlprogramm von CDU und CSU würden "knappe, aber klare Aussagen" stehen, auch zur Mehrwertsteuer. Hier hatte sich eine Erhöhung von 16 auf 18 Prozent abgezeichnet, was der Staatskasse 16 Milliarden Euro bringen würde.
Zwischenzeitlich war erwogen worden, den Spitzensatz bei 42 Prozent zu belassen und den ersten Reformschritt erst 2008 in Kraft zu setzen. Es gehe nicht an, jahrelang Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand als konjunkturfördernde Maßnahme zu befürworten und in Regierungsverantwortung darauf zu verzichten, so die Kreise. Hier müsse die Union Wort halten.
Hessen und Bayern rechnen schon mal vor
Das Modell wird in den Finanzministerien der unionsregierten Länder Hessen und Bayern durchgerechnet. Offen war, ob unter dem Strich eine Entlastung herauskommt. Die Einnahmeverluste für die Staatskasse sollten durch Streichung etlicher Steuerprivilegien und -schlupflöcher aufgefangen werden.
Die Gegenfinanzierung solle nicht auf einen Schlag in Kraft treten. Der Wegfall der Steuerfreiheit für Schichtzuschläge soll den Angaben zufolge in drei Schritten erfolgen, die auf sechs Jahre verteilt werden, damit sich die Tarifpartner darauf einstellen können. Die Pendlerpauschale werde von 30 auf 25 Cent pro Kilometer reduziert, die Eigenheimzulage gekappt.
Vor allem Familien sollen begünstigt werden. Geplant ist den Kreisen zufolge ein Freibetrag von 8000 Euro je Familienmitglied, so dass eine vierköpfige Familie mit 32.000 Euro Einkommen keine Einkommensteuer zahlen würde. Offen blieben Aussagen zu einer Unternehmensteuerreform.
Der stern schreibt, dass die Unionsspitze "einen detaillierten Reformfahrplan für die nächste Legislaturperiode" erarbeitet. Demzufolge soll die Mehrwertsteuer im Juli 2006 oder im Januar 2007 auf 18 Prozent angehoben werden. Zeitgleich solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Anfang 2007 solle die erste Stufe der Einkommensteuerreform wirksam werden. "Ein vollkommen neues Steuergesetz, das auch die Unternehmensbesteuerung neu regelt, wird für 2008 angestrebt."
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Gesundheitsprämie kommt 2007
Kanzlerkandidatin Angela Merkel kündigte die Einführung einer Gesundheitsprämie im Verlauf des Jahres 2007 an. Noch 2006 soll die komplizierte Gesetzgebung geklärt werden.
Der unionsinterne Streit um eine Mehrwertsteuererhöhung geht unterdessen weiter. Merkel sieht Bereitschaft der Bürger, eine Anhebung zu akzeptieren, wenn vorher die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Das sagte sie der "Zeit".
Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer forderte zunächst Strukturreformen. Sonst fehle in zwei bis drei Jahren wieder Geld, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist laut "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) bereit, auf den Länderanteil der Mehreinnahmen zu verzichten, wenn sie in das Sozialsystem fließen.
