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Bundesumweltminister Altmaier hat viel zu tun


Der neue Umweltminister Peter Altmaier eilt von Termin zu Termin, er selbst spricht von oft nur noch drei Stunden Schlaf. Bis zum Sommer will er ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen. Ein Überblick über seine dringlichste Aufgaben.

Kürzung der #Link;http://www.stern.de/service/solarfoerderung-90852635t.html;Solarförderung#: Im Vermittlungsausschuss muss #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/peter-altmaier-90392240t.html;Altmaier# wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Kürzungspläne wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger beim Strompreis.

Neue Suche nach #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/news/spitzentreffen-von-bund-und-laendern-deutschland-sucht-das-atommuell-endlager-1817690.html;Atommüll-Endlager#: Altmaier will auch hier rasch Ergebnisse, kann aber noch nicht sagen, ob tatsächlich ein weiteres Bund/Länder-Treffen reicht, um sich auf eine neue bundesweite Suche zu einigen, wie es Vorgänger Norbert Röttgen gesagt hatte.

#Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/plaene-zum-ausbau-der-stromnetze-merkel-gibt-milliarden-fuer-ploetzliche-energiewende-aus-1833918.html;Energiewende/Kosten#: Er will, dass eine von Röttgen eingerichtete Plattform erneuerbare Energien rasch die konkrete Arbeit aufnimmt. Zudem soll der Ausbau von Solar- und Windkraft stärker mit dem Netzausbau abgestimmt werden. Bisher kann er nicht sagen, wie ein massiver Anstieg der Ökostrom-Umlage verhindert werden soll.

#Link;http://www.stern.de/wissen/natur/klimaschutz-90167998t.html;Klimaschutz#: Das Thema will Altmaier stärker nach vorne bringen - denn damit hängen auch Gelder für die Energiewende zusammen. Damit dafür vorgesehene Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder steigen, müsste das #Link;http://www.stern.de/wissen/natur/klimaziele-90827705t.html;EU-Klimaziel# von 20 auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 angehoben werden. Denn so würden die Verschmutzungsrechte automatisch viel teurer.

#Link;http://www.stern.de/reise/service/asse-90311460t.html;Asse#: Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126 000 Atomfässer geborgen werden sollen. Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

ger/DPA DPA

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