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Antrag beschlossen: Bremen will Kiffer nicht mehr verfolgen - und Cannabis legalisieren lassen

Das Bundesland Bremen macht sich für eine Cannabis-Legalisierung stark und will Konsumenten im eigenen Bundesland entkriminalisieren. Zudem sollen Kiffer nicht mehr automatisch ihren Führerschein verlieren.

Mehrere Cannabis-Pflanzen in einer Plantage präsentiert von zwei Händen

Mehrere Cannabis-Pflanzen in einer Plantage: Nach dem Willen der Bremer Landesregierung soll auch der Anbau geringer Mengen völlig straffrei bleiben

setzt sich für mehr Freiheit im Umgang mit Cannabis ein und will Konsumenten im rot-grün geführten Bundesland entkriminalisieren. Die Bürgerschaft hat mit Stimmen der SPD, Grünen, Linken und FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen, wie SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch dem stern bestätigte. Dieser hat zwei Ziele: Zum einen soll eine sogenannte Verwaltungsvorschrift für das Bundesland in den Senat gebracht und beschlossen werden, die Kiffer vor Strafverfolgung schützt. Zum anderen will sich Bremen im Bundesrat für einen Initiative starkmachen, die eine Änderung der Bundesgesetze zu Cannabis zum Ziel hat.

Mit der Verwaltungsvorschrift soll zumindest im Land Bremen der Besitz kleiner Mengen Cannabis und der Anbau zum Eigenbedarf bald nicht mehr zu einer Anzeige führen. Außerdem sollen die Regelungen zum Entzugs des Führerscheins denen für Alkohol angepasst werden.

Bisher kann der Führerschein Cannabis-Konsumenten sogar entzogen werden, ohne das diese berauscht Auto gefahren sind. So reicht in manchen Fällen das bloße Mitführen von Cannabis aus. Auch der Nachweis von nicht-aktiven Abbauprodukten im Blut kann genügen, und der Führerschein wird mit Verweis auf die nicht vorhandene "moralische Fähigkeit ein Fahrzeug zu führen" eingezogen. SPD und Grüne wollen in Bremen nun zulässige Blutwerte analog zum Promille-Alkoholgehalt einführen. Laut Koch bewege man sich hier im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Zwar sei das Betäubungsmittelgesetz ein Bundesgesetz. Mit einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könne das jeweilige Bundesland aber den Umgang damit eigenständig regeln. 


Bremen will Cannabis bundesweit legalisieren lassen

Das zweite Ziel des Antrags, die bundesweite Legalisierung über eine Bundesratsinitiative, hat folgenden Hintergrund: Bremen möchte gerne ein Pilotprojekt für den kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene starten. Ähnliche Pläne in Berlin scheiterten vor Kurzem an den Bundesgesetzen. Entsprechend müssten die Gesetz vorher angepasst werden. Dafür bräuchte Bremen allerdings noch andere Bundesländer im Bundesrat auf seiner Seite.

Die oppositionelle CDU in Bremen stimmte wegen gesundheitlicher Bedenken gegen den Antrag. "Ich will nicht, dass Bremen in Europa irgendwann einen gleichen Ruf hat wie Amsterdam. Für uns haben Erwägungen des Gesundheitsschutzes oberste Priorität", wird CDU-Mann Rainer Bensch von Radio Bremen zitiert. SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne hingegen vertritt demnach die Position, dass Millionen Deutsche nun einmal regelmäßig kiffen würden. "Die bisherige Drogenpolitik, das ist offensichtlich, ist gescheitert." Bisher werde neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung als für die Prävention ausgegeben, pflichtete die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kapptert-Gonther, bei. "Dieses Verhältnis wollen wir umkehren. Denn Strafe schützt nicht vor Sucht. Die Verbotspolitik ist gescheitert."

Grüne: "Schwarzmarkt schwächen und Justiz entlasten"

Bezüglich der geplanten Bundesratsinitiative zitiert der "Weserreport" den drogenpolitischen Sprecher der Grünen, Wilko Zich: "Mit der kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene wollen wir Teile des Schwarzmarktes schwächen, die Justiz entlasten und mehr Geld für Suchtprävention einnehmen. Jugendschutz und Gesundheitsschutz stehen bei unseren Plänen an vorderster Stelle." Man wolle die Droge nicht verharmlosen, die Verbotspolitik aber halte niemanden vom Kiffen ab und erschwere nur den Gesundheitsschutz.

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