CDU-Bundesparteitag Die CDU schlägt mit den Flügeln


Der Streit um die künftige Ausrichtung der CDU ist trotz eines eindringlichen Appells von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Geschlossenheit beim Dresdner Parteitag offen zu Tage getreten. Zwar wurde Jürgen Rüttgers' umstrittener Antrag angenommen, er selbst aber abgestraft.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der die Debatte um ein schärferes soziales Profil der Partei ausgelöst hatte, wurde bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit einem Verlust von 22 Prozent regelrecht abgestraft. In einer teilweise hitzigen Debatte stritten die Delegierten mehr als drei Stunden lang über den Kurs der Partei.

Die Parteivorsitzende Merkel schwor die rund 1000 Delegierten in einer kämpferischen Rede auf einen Kurs der Mitte ein: Die CDU müsse die Volkspartei der Mitte sein, in der es keinen Gegensatz zwischen Wirtschaftsorientierung und sozialer Ausrichtung geben dürfe. Die Kanzlerin wurde mit gut 93 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis seit ihrem Amtsantritt im April 2000, aber ein deutlich besseres Resultat als bei ihrer letzten Wahl 2004. Am Abend wurden die zentralen Anträge im Flügelstreit mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ziel: 40 plus X

Merkel verteidigte die Bilanz ihres ersten Amtsjahres als Kanzlerin an der Spitze einer großen Koalition, bekräftigte aber zugleich, nach der nächsten Bundestagswahl eine andere Koalition anzustreben. In zentralen Politikfeldern wie der Europa- und Energiepolitik setzte sie sich von den Positionen des Koalitionspartners SPD ab. Als Wahlziel für die CDU gab sie "40 Prozent plus x" aus.

Flügel geben Auftrieb

"Flügel geben Auftrieb", rief Merkel den Delegierten mit Blick auf die Richtungsdebatte um das soziale Profil der Partei zu. "Das gelingt aber nur, wenn die Flügel nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander versuchen, das Beste aus unserem Land zu machen", betonte sie. "Wirtschaft und Soziales waren bei uns nie Gegensätze. Das eine kann ohne das andere nicht gelingen." Die CDU sei die Partei von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Merkel stellte sich sowohl hinter den Vorstoß Rüttgers' zum Arbeitslosengeld als auch hinter den als Gegengewicht eingebrachten Antrag des Reformerflügels aus Baden-Württemberg für Reformen am Arbeitsmarkt. Beide Anträge wurden am Abend gebilligt und an die Bundestagsfraktion überwiesen. Chancen auf Umsetzung durch die große Koalition haben sie wegen des heftigen Widerstands der SPD aber kaum. Rüttgers hat aber schon angekündigt, sein Vorhaben auch über eine Bundesrats-Initiative voranzutreiben.

Hart attackierte Merkel die SPD: "Von Leuten, die ohne uns nichts auf die Reihe gekriegt haben, verbitten wir uns Ratschläge", rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Inhaltlich ging die Kanzlerin auf Konfrontationskurs zu den Vereinbarungen mit der SPD in der Atom- und Europapolitik. Den Atomausstieg, an dem laut Koalitionsvertrag nicht gerüttelt wird, nannte sie unsinnig. Auch in den von der SPD durchgesetzten weiteren EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei grenzte Merkel sich ab.

Debatte drei Mal so lange wie geplant

In der Debatte um die konkurrierenden Positionspapiere von Rüttgers und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger verteidigten beide Lager ihre Positionen. Mit Christian Wulff, Ole von Beust und Oettinger stellten sich in der Debatte - die gut drei Mal so lange dauerte wie geplant - allerdings drei Regierungschefs gegen den Rüttgers-Plan, das Arbeitslosengeld I an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller stützte Rüttgers. Dieser bekräftigte, sein Antrag sei auch als Beitrag zu einer stärkeren sozialen Ausrichtung der CDU zu verstehen. "Die CDU muss die Partei aller Schichten sein, aber sie muss auch die Partei der Schwachen sein." Auch Müller forderte eine sozialere Ausrichtung der CDU: "Wir haben Nachholbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit." Dagegen sagte Oettinger, die beste Sozialpolitik bestehe in der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die Debatte über das Arbeitslosengeld dürfe Bildung, Forschung, Investitionen, Steuer- und Haushaltspolitik nicht aus dem Mittelpunkt verdrängen. Wulff lehnte eine Generalrevision der Arbeitsmarktreformen ab.

Bei den Wahlen zur Parteiführung mussten Generalsekretär Ronald Pofalla wie der weitere Merkel-Stellvertreter Christian Wulff deutliche zweistellige Verluste verbuchen. Der niedersächsische Regierungschef verlor fast 20 Punkte. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erhielt bei seiner erstmaligen Kandidatur für einen der vier Stellvertreterposten Merkels dagegen auf Anhieb das zweitbeste Ergebnis. Als einzige der Stellvertreter konnte Bildungsministerin Annette Schavan ihr Ergebnis halten.

Reuters Reuters

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