Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer hat die Union vor unverhältnismäßiger Bürokratie bei der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen gewarnt. "Wer für die Pauschale ist, muss den Sozialausgleich organisieren. Das ist mit einer beachtlichen Bürokratie zur Prüfung der Bedürftigkeit vieler Haushalte verbunden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die großen Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand an und warnten vor einem "Armuts-TÜV". Nach Berechnungen von Experten müssten bei der Einführung einer Kopfpauschale 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen.
"Kann sich auf Verfassungsklage gefasst machen"
"Der VdK wird auf breiter Front dagegen kämpfen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen beim Armuts-TÜV auf den Ämtern erniedrigt werden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Blatt. "Frau Merkel kann sich schon auf eine Verfassungsklage gefasst machen", sagte Hirrlinger, dessen Verband 1,2 Millionen Mitglieder vertritt. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, reagierte mit scharfer Kritik auf die Kopfpauschale: "Damit werden Geringverdiener zum Sozialfall abgestempelt. Das ist entwürdigend", sagte Bauer der "Bild am Sonntag".
"Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, dem Blatt. Nach seinen Berechnungen sind von der Bedürftigkeitsprüfung insgesamt 28 Millionen Menschen betroffen. Die größte Gruppe mit 11,2 Millionen sind die Rentner: 62 Prozent der Ruheständler müssten nach Angaben des Instituts zur Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem betroffen seien 2,9 Millionen Arbeitslose und 2,3 Millionen Familien mit Kindern.
