HOME

CO2-Klimaschutzpläne: Doppelzüngige Klimaschützer in Berlin

Erst schmückt sich die deutsche Kanzlerin mit dem Klimaschutz - doch kaum will die EU-Kommission den CO2-Austoß reduzieren, wird koalitionsübergreifend geheult. Dabei ist die EU auf dem richtigen Weg. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz.

Die Bundesregierung sollte ihr Wehgeschrei über die Vorschläge der EU-Kommission zur CO2-Reduzierung bei Autos unverzüglich beenden. Angela Merkel macht keine "bella figura", wenn sie sich einerseits von Bali bis zum Nordpol als globale Klimakönigin feiern lässt, wenn sie erdumspannende Solidarität aller Länder und Kontinente in Sachen Klimaschutz einfordert - und dann sofort über krasse Benachteiligung der deutschen Automobilindustrie laut jammert, wenn sich die EU an diesen verbalen Vorgaben der Bundeskanzlerin orientiert. Den Vorwurf der egoistischen Doppelzüngigkeit muss sich auch SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel gefallen lassen, der die Pläne der EU zum CO2-Ausstoß unfair schimpft. Sonst wird er ja nicht müde, den CO2-Ausstoß als einen der schlimmsten Verursacher der Klimaerwärmung anzuprangern.

Was ist denn an den Vorschlägen der EU so inakzeptabel? Bis 2012 soll der Kohlendioxid-Ausstoß im Schnitt einer Hersteller-Flotte von jetzt 160 Gramm je Kilometer auf 120 Gramm gesenkt werden. Automobilhersteller, die sich mit ihren Flotten nicht an diese Vorgaben halten, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Natürlich verteuert diese Politik manche Autos erheblich. Aber es ist nicht so, dass sich die Hersteller nicht dagegen wehren könnten. Sie müssen nur ihre Anstrengungen verdoppeln, Benzinverbrauch und Schadstoffausstoß zu reduzieren. Unmögliches wird hier nicht verlangt. Erstens ist der Zeitraum großzügig auch dann bemessen, wenn man bedenkt, dass Auto-Modelle, die heute auf dem Markt sind, auch in fünf Jahren noch als Neuwagen verkauft werden dürften. Ist die deutsche Autoindustrie so innovativ, wie sie gerne von sich selbst behauptet, dann dürften ihr bis 2012 noch hinreichend Innovationen einfallen, um ihren Beitrag zur Klimaschutzpolitik zu leisten. In der Vergangenheit sind die deutschen Hersteller auf freiwilliger Basis nicht bereit gewesen, hier das ihr mögliche Maximum zu leisten. Es ist kein Zufall, dass die meisten Autos mit geringem Schadstoffausstoß aus japanischen Fabriken vom Band rollen. Das ist keine einseitige Industriepolitik zu Lasten der Deutschen. Wer zu spät kommt, den bestraft eben auch hier das Leben.

Die Spritfresser werden gehätschelt

Richtig ist, dass die deutschen Autobauer mehr große Pkw bauen als die Konkurrenz. Aber gerade in diesem Bereich werden die Spritfresser gehätschelt und längst nicht alle Möglichkeiten genutzt, die bereits heute technologisch möglich sind, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Und schließlich ist es nicht unzumutbar, dass die Käufer eines Porsche Carrera oder eines Maybach, die ohnehin bereit sind, einen sechsstelligen Betrag dafür hinzublättern - auch deshalb, weil selbst Luxuskarossen hierzulande noch immer als Dienstwagen steuerlich gehätschelt werden - nicht gleich an den Bettelstab gebracht werden, wenn ihr Auto ein paar Tausend Euro teurer wird.

Für Otto Normalverbraucher hat sich die EU auf den richtigen Weg begeben. Schadstoffarme Autos sind auch Autos, die mit wenig Sprit fahren. Wer die Spritpreise in ihrer derzeitigen Verfassung betrachtet, kann beim besten Willen nicht darüber jammern, dass wir in Zukunft vielleicht preisgünstiger fahren können. Denn im Gegensatz zu den politischen Entscheidungsträgern, die sich unverdrossen noch immer mit wahren CO2-Dreckschleudern vorfahren lassen, müssen ihre Wähler an der Tankstelle auf eigene Rechnung abdrücken.