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Fortsetzung des Teil-Lockdowns Wo ist der rote Faden durch die Pandemie?" So bewertet die Presse die neuen Corona-Beschlüsse

Sehen Sie im Video: Neue Corona-Regeln – diese Verordnungen gelten ab Dezember.






Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschlossen am Mittwochabend nach mehr als siebenstündigen Beratungen, dass Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssen. Zudem dürfen sich Menschen bis dahin nur noch zu fünft treffen und aus zwei Halshalten stammen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen "Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis" bis maximal zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre seien in beiden Fällen ausgenommen. "Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen ist gebrochen. Aus der steil ansteigenden Kurve ist ein flacher Verlauf geworden. Aber das ist nur ein Teilerfolg." Deswegen würden ab dem 1. Dezember zudem Regelungen für den Einzelhandel eingeführt, um eine Überfüllung der Läden vor allem im Weihnachtsgeschäft zu vermeiden. Außerdem einigte man sich auf eine neue Strategie für Corona-Hotspots, in denen es mehr als 200 Fälle auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen gibt. Dort sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, "um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen". Merkel sagte dazu: "Und dass wir immerhin 62 Landkreise plus Berlin haben, die eine sehr hohe Inzidenzrate haben, zeigt ja auch, dass man da nochmal schärfer rangehen muss. Das freut mich, dass wir das getan haben, und ich hoffe das nutzen und setzen jetzt auch alle um." Was diese zusätzlichen Maßnahmen beinhalten, wurde nicht klar formuliert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von Ausgangsbeschränkungen und einem Alkoholverbot im Freien. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier negierte die Annahme, dass es in Corona-Hotspots zu Shutdowns kommen werde. Einen Automatismus nach dieser Zahl gebe es nicht, sagte er. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder eine weitere Bewertung der Lage vornehmen. Bei den Schulen einigte man sich auf den 19. Dezember als Ferienbeginn. Die Länder wehrten Forderungen des Bundes nach einer starken Ausweitung des Unterrichts zu Hause oder die Trennung von Klassen weitgehend ab. Nur in Hotspots soll ab der 8. Klasse ein hybrider oder Wechsel-Unterricht eingeführt werden. Ein generelles Böllerverbot zum Neujahrsfest soll es nicht geben. Öffentliche Feuerwerke werden aber untersagt, um Massenansammlungen in der Silvesternacht zu vermeiden. Zudem bekräftigte Merkel, dass es keinen Skiurlaube bis zum 12. Januar in Europa geben solle. Italien und Frankreich hätten die Bundesrepublik darum gebeten, die Ski-Ferien abzusagen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Der Bund sagt zu, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie und anderen Einrichtungen zahlt. Die Hilfen sollen im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden.
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Alle sollen sich weiter in Geduld üben. Und auch an Weihnachten vorsichtig bleiben, die Anti-Corona-Regeln nicht über Bord werfen. Mit ihrem Beschluss stimmen die Kanzlerin und die Länderchefs die Deutschen auf einen schwierigen Jahresabschluss ein. Das meint die Presse in Deutschland zu der Übereinkunft.

Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft - dafür aber dann über Weihnachten leicht gelockert. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt. Merkel forderte eine weitere "große Kraftanstrengung", um die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. Kommentatoren deutscher Medien stimmen der Kanzlerin größtenteils zu, dass die Pandemie weiterhin mit allen Kräften bekämpft werden muss. Allerdings gibt es Kritik an den Einzelheiten der Beschlüsse. Sie seien nicht immer nachvollziehbar, lautet die Kritik in manchen Kommentaren.

"Stuttgarter Zeitung"

"Die Hygienekonzepte an Schulen haben bisher so schlecht nicht funktioniert. Das ist ein Verdienst der Lehrer und Rektoren. Kinder brauchen Sicherheit auch in Zeiten, die alles andere als normal sind. Der Besuch von Schulen und Kitas ist ein wesentlicher Bestandteil einer solchen Normalität, die Kindern Halt gibt, selbst wenn sie dabei eine Maske tragen müssen, an die sich die meisten ohnehin gewöhnt haben. Das ist keine Kleinigkeit."

"Frankfurter Allgemeine"

Die Beratungen und Beschlüsse von Bund und Ländern sind ein Spiegel der Gesellschaft: Den einen sind sie zu streng, den anderen zu lasch, und wieder anderen sind sie nicht lebensnah oder flexibel genug. Das lässt sich an so gut wie jedem Beschluss durchexerzieren, der gefasst wird. Längere Ferien? Das hat Vorteile (weniger Mobilität), aber auch Nachteile (häusliche Gewalt oder: ab nach Österreich!). Gelockerte Kontaktbeschränkungen über Weihnachten? Warum dann nicht auch befristete Lockerungen für den Einzelhandel? Böllerei an Silvester? Was hat das mit dem Virus zu tun? Überhaupt: Wer hält sich an Regeln, wenn sie von Fristen, Ausnahmen und vom lauten Bächlein übertönt werden, das Politiker schon im Morgenmagazin nicht halten können? Wo ist der rote Faden durch die Pandemie?"

"Kölner Stadt-Anzeiger"

"Am Ende ist zu hoffen, dass die Disziplin beim Masketragen und Abstandhalten sowie die Vernunft im Schulalltag, im Arbeitsleben und Privaten der Sehnsucht standhalten, endlich wieder Normalität zu leben. An einem Tag, an dem die Zahl der Corona-Toten einen Rekordwert erreicht haben, sind die erweiterten Schutzmaßnahmen das Mindeste. Nun kommt es darauf an, dass auch die Umsetzung in den Ländern funktioniert."

"Der Spiegel"

Tatsächlich geht es bei der Frage, was erlaubt ist und was verboten, was notwendig und was verzichtbar in der Pandemie, offenbar nicht nur um die Infektionsgefahr. Wie wäre etwa "infektionstechnisch" zu erklären, dass volle Klassenzimmer mit magischem Lüften von Viren befreit werden können, Restaurants aber selbst mit weit auseinandergestellten Tischen und aufwendig eingebauten Lüftungsanlagen unvertretbare Risiken darstellen? Es ist nicht zu erklären, jedenfalls nicht mit dem faktischen Infektionsrisiko. (Hier lesen Sie den kompletten Kommentar)

"Tagesschau.de"

Ob diese Maßnahmen ausreichen, ist allerdings zu bezweifeln. Müssen die Intensivstationen der Krankenhäuser erst alle voll belegt sein und die Todeszahlen noch weiter steigen, bis die Länder auf die Bundeskanzlerin hören? Fast acht Stunden lang musste sie mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten diskutieren, trotz tagelanger Vorbereitung waren sie sich in manchen Punkten nicht einig. Merkel sah zermürbt und müde aus. (Hier lesen Sie den kompletten Kommentar.)

"Berliner Zeitung"

Erst bei einem Inzidenzwert von 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner sollen weitergehende Maßnahmen erwogen werden. Sollen – das heißt, die Länder können es auch sein lassen. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt, die Klassen bei einem Inzidenzwert von 50 zu teilen. Aber das haben ja fast alle Regionen schon erreicht. Also schnell rauf mit dem Grenzwert. Keine Frage, es ist wichtig, die Pandemie mit geeigneten Maßnahmen in Schach zu halten. Aber manche Widersprüche sind nur noch schwer zu ertragen. (Hier lesen Sie den kompletten Kommentar.)


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