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Kampf gegen Pandemie Was bringt die Ausgangssperre? Hamburg legt nach zwei Wochen Bilanz vor

Kaum ein Instrument der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" ist so umstritten wie die nächtliche Ausgangssperre. In Hamburg gilt das Rausgehverbot seit Ostern - nun hat die Hansestadt ihre Bilanz vorgelegt.

Von allen Maßnahmen, mit denen die Corona-Pandemie bekämpft werden soll, erinnert die Ausgangssperre noch am ehesten an Not- und Ausnahmezustand. Oder Schlimmeres. Bislang gilt das nächtliche Rausgehverbot in sieben Bundesländern, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll es - bei entsprechenden Inzidenzen - im ganzen Land angewendet werden. Ob die umstrittene Regelung allerdings grundgesetzkonform ist, wird irgendwann das Verfassungsgericht klären müssen. Bis dahin dürften sich Befürworter und Gegner gegenseitig Studien und Datenlagen um die Ohren hauen.

Die aktuellsten Erfahrungen stammen aus Hamburg, wo nun eine zweiwöchige Ausgangssperre zu Ende gegangen ist. Fazit der rot-grünen Regierung: "Die Zahlen zeigen, dass die Ausgangsbeschränkungen wirken", sagte Senatssprecher Marcel Schweizer. Laut Robert Koch-Institut habe die Hansestadt nach Schleswig-Holstein und Niedersachsen den drittkleinsten Inzidenzwert und im Vergleich der Sieben-Tage-Inzidenz der größten deutschen Städte schneide Hamburg am besten ab. "Die Einschränkungen sollten das Infektionsgeschehen abbremsen. Die Bremswirkung können wir nun sehen", so der Sprecher.

Hamburg und das Saarland mit 126er-Inzidenz

Tatsächlich liegt die Hansestadt laut RKI mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 126 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf Platz drei – genau wie das Saarland, wo die Fallzahlen zwar zunehmen, aber im Gegensatz zu Hamburg weitgehende Lockerungen gelten. Nun hat das Saarland nur die Hälfte der Einwohner der Elb-Metropole, ist aber dreimal so groß. Was sagen  die Zahlen also über die Wirksamkeit einer Ausgangssperre? Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, sicher ist bislang nur, dass zwischenmenschlicher Kontakt die Zahl der Infektionen steigen lässt. Erfahrungen aus Großbritannien bestätigten Modelle, nach denen Ansteckungen zurückgehen würden, wenn man den Aufenthalt im öffentlichen Raum zum Zwecke privater Besuche rund um die Uhr einschränke, wie der Berliner Physiker Kai Nagel sagt.

Um das zu erreichen, müsse man aber keine generellen Ausgangsbeschränkungen erlassen, so der Forscher an der Technischen Universität Berlin. Ein Vorteil wäre dabei, dass die Polizei Treffen in Parks nicht untersagen müsste, die aus wissenschaftlicher Sicht sowieso kein großes Risiko darstellten. Das entspricht in etwa dem, was Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, Anfang April über die Grundrechtseinschränkung sinngemäß sagte: Es gehe nicht darum, nicht mehr draußen sein zu dürfen, sondern nicht mit vielen Gästen zu Hause.

Donnerstag soll die Notbremse beschlossen sein 

Noch am Montag, den 19. April will die Bundesregierung die Anti-Corona-Notbremse im Gesundheitsausschuss beraten und am Mittwoch vom Bundestag beschließen. Die letzte Beratung im Bundesrat ist für Donnerstag vorgesehen.

Quellen: NDR, RKI, ZDF, Redaktionsnetzwerk Deutschland, DPA, Saarland.de

nik

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