Teil-Lockdown für Ungeimpfte und eine Testpflicht in Bus und Bahn – so wollen SPD, Grüne und FDP ihre Corona-Pläne nachbessern (lesen Sie hier mehr dazu). Offen ist, ob die Krise so entschärft werden kann. "Entschiedenheit geht anders", kommentieren etwa die "Westfälischen Nachrichten". Die "Allgemeine Zeitung" moniert, dass die Ampel-Parteien "komplett auf dem Holzweg" seien. Sie hätten sich "in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt", meint die "Frankfurter Rundschau", doch nun "richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen".
"Viel soll, wenig muss"
"Südwest Presse" (Ulm): "Angela Merkel (CDU) regiert noch im Kanzleramt und Olaf Scholz (SPD) noch nicht. Diese Zwischenwelt des Regierens ist ein Problem. Der Eindruck wird verstärkt durch die Bundesländer, die zwar Maßnahmen ergreifen könnten, sich aber aus vielen Gründen nicht dazu entschließen wollen. Anfang Juli haben die Gesundheitsminister zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass nun Auffrisch-Impfungen notwendig werden. Es war Pech, dass dazwischen eine Bundestagswahl lag, und es war Versagen, dass sich keiner so richtig verantwortlich fühlte."
"Neue Osnabrücker Zeitung": "SPD-Kanzlerkandidat Scholz traute sich im Wahlkampf nicht, die Impfskeptiker in die Pflicht zu nehmen, und er blieb nach der Wahl viel zu lange stumm. Schon im Sommer hätte ein Stichtag für einen Lockdown nur für die Nicht-Immunisierten beschlossen werden müssen. Dann hätten sich alle darauf einstellen können, dann hätten wir nicht die langen Schlangen vor den Impfzentren. Wer sich jetzt für den Piks entscheidet, muss auf den vollen Impfschutz noch Wochen warten."
"Allgemeine Zeitung" (Mainz):"Warum halten die drei Parteien stur daran fest, die epidemische Lage zu beenden? Wie drei bockige Kinder wollen sie nicht zugeben, dass sie hier komplett auf dem Holzweg sind. Es spricht zwar etwas dafür, bei der Pandemiebekämpfung das Parlament wieder mehr einzubinden. Allerdings schadet man diesem Anliegen doch, wenn man just zu dem Zeitpunkt die Pandemie für überwunden erklärt, wenn das für alle erkennbar nicht der Fall ist."
"Westfälische Nachrichten" (Münster): "Viel soll, wenig muss: Auch wenn die Bald-Koalitionäre von einem 'faktischem Lockdown' für Impfmuffel tönen: Entschiedenheit geht anders, und wenn's was werden soll, müssen auch Debütanten den Mut haben, mutig zu sein. Dazu gehört: Maßnahmen vorzulegen, die funktionieren. Meint: All das, was an Beschränkungen beschlossen wird, muss kontrollierbar sein und konsequent kontrolliert werden. Dazu hörte man bisher nicht viel. Warum wohl?"
"Augsburger Allgemeine": "Zu viele Politikerinnen und Politiker haben eher den nächsten Shitstorm oder die nächste Schlagzeile im Kopf als die nächste Corona-Welle. Also wurde lieber vom deutschen 'Freedom Day' schwadroniert, anstatt Maßnahmen zu treffen, die weitere Beschränkungen der Freiheit überflüssig machen. Spätestens im Sommer hätte man klare Regeln vorlegen müssen, die für Ungeimpfte gelten, sollten die Infektionszahlen noch einmal massiv steigen. Dann hätten zumindest jene, die noch einigermaßen geradeaus denken, gewusst, was auf sie zukommt – und sich womöglich doch zur Impfung entschieden."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Gerade wer die Freiheit liebt und unverhältnismäßige Lockdown-Maßnahmen für alle vermeiden will, kommt wohl um eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht herum. Die Vorstellung ist unerträglich, dass Pfleger, Mediziner, gar Staatsdiener bewusst zur Verbreitung der Pandemie unter verletzlichen Menschen beitragen. Klar ist auch: Eine Pflicht ist eine Pflicht. Wer ihr nicht nachkommt, muss Sanktionen spüren. Hier hapert es schon jetzt. Da es im Kampf gegen die Pandemie eben nicht nur um Selbstgefährdung, sondern um den Schutz anderer geht, ist es in zugespitzter Lage angemessen, Ungeimpfte auszuschließen. Auch das erzeugt einen – legitimen – Impfdruck. Gesellschaftlicher Ausschluss? Umgekehrt: Wer sich der Gemeinschaft beharrlich verweigert, der muss einen Preis zahlen."
"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle): "Nun könnte das Problem abgetan werden als Angelegenheit der Ungeimpften. Sie wollen in Ruhe gelassen werden, sie wollen keine Vorwürfe mehr hören, sie wollen ihr (ungeschütztes) Leben leben. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist Deutschland eine Demokratie. Es ist allerdings auch das gute Recht der Geimpften und der ungewollt Ungeimpften, ihr Leben sicher zu leben. Das funktioniert jedoch nicht, wenn zum Beispiel die Ansteckungsgefahr in Bussen und Bahnen durch Ungeimpfte steigt oder Krebsoperationen abgesagt werden müssen, weil die Mehrheit der Intensivbetten durch ungeimpfte Covid-Patienten belegt ist."
"Nürnberger Nachrichten": "Die künftigen Koalitionäre haben wohl erkannt, dass sie auf dem falschen Gleis stehen. Dabei waren sie gewarnt: Ihre erfahreneren Länderkollegen drängen seit Tagen zu einer Umkehr. Ein bisschen geben sie nun nach. Das wird allerdings kaum reichen. Und so stolpern wir weiter durch die Pandemie, gegen jedes bessere Wissen."
"Frankfurter Rundschau": "Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die Vorgängerregierung. Selbst eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist im Gespräch. Zwar birgt sie das Risiko, dass das ohnehin knappe Pflegepersonal nun noch knapper wird. Aber ist eine Pflegekraft nicht ohnehin im falschen Job, wenn sie die Gefährdung ihrer Schützlinge in Kauf nimmt?"
