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CSU-Klausurtagung: Die Bayrischen Löwen miauen

Die CSU-Parlamentarier haben sich zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth versammelt. Der Himmel ist grau, die Themenlage auch: Ein Jahr nach dem Sturz Stoibers fehlt es an echten Knüllern. Es bleibt nur der Neid auf Roland Kochs Ausländer-Gewalt-Stammtisch-Kampagne.

Von Lutz Kinkel, Wildbad Kreuth

Januar 2007: Das waren noch Zeiten! Damals bebte Wildbad Kreuth, als ein Häufchen Verschwörer den Thron des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit der Axt zerlegte. Ein Jahr später sind die Nachfolger im Amt, es wäre für die CSU höchste Zeit, sich wieder mit Themen zu profilieren. Doch die CSU lässt ihre Tagung in Wildbad Kreuth ruhig angehen. Zu ruhig vielleicht. Die Eröffnungsansprache halten Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Parteichef Erwin Huber. Sie versichern sich wechselseitig, wie hervorragend ihre Zusammenarbeit sei - sagen das aber so häufig, dass jeder ahnt, dass die Realität anders aussieht. Die Themen, die sie präsentieren, sind weder neu noch überraschend: Entlastung der Familien, Senkung der Lohnnebenkosten, innere Sicherheit. Als er gefragt wird, was die größten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit waren, verweist Huber auf die Festschreibung des Betreuungsgeldes im CDU-Programm. Das Betreuungsgeld soll, wenn es jemals gesetzlich verankert wird, 2013 ausbezahlt werden. Handfeste Erfolge fühlen sich handfester an.

"SPD ist Sicherheitsrisiko"

So richtig zur Form laufen Ramsauer und Huber nur in Sachen Ausländerkriminalität auf. Ramsauer erinnert an den brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Man müsse die Ausländerkriminalität mit einem Bündel von Maßnahmen eindämmen. Wenn sich die SPD weigere, dabei mitzutun, "dann macht sie sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko". Man könne nicht nur gegen Gewalt von rechts protestieren wie damals unter Kanzler Gerhard Schröder. "Es muss auch hier zu einem Aufstand der Anständigen kommen." Huber, dem Ramsauers Gabe zur Polemik abgeht, fordert ebenfalls einen "besseren Schutz" vor ausländischen Gewalttätern. "Der geltende Gesetzesrahmen reicht nicht aus." Doch die SPD stelle sich auf diesem Gebiet "schwerhörig". Treuherzig versichert der CSU-Chef zum Schluss, das Thema Ausländerkriminalität sei aus seiner Sicht kein Instrument, "um Stimmung im Wahlkampf zu machen." Tatsächlich hat Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch genau dies bereits getan - und die CSU scheint zu grummeln, dass sie nicht selbst darauf gekommen ist. Der Überfall, der die Debatte aufflammen ließ, fand schließlich in München statt. Nicht in Frankfurt.

Stoiber hat sich angesagt

Doch das alles ist politischer Kleinkram - im Vergleich zur Entthronung Stoibers 2007. Dieses Ereignis jährt sich nun auf pikante Weise: Stoiber, mittlerweile zum Ehrenvorsitzenden der Partei weggelobt, hat sich in Wildbad Kreuth angesagt. Ramsauer lässt ihm in seiner Ansprache eine kurze Solidaritätsadresse zukommen: "Das [Stoibers Sturz, Red.] war vielleicht hier, aber nicht in der CSU-Landesgruppe." Ramsauer wäscht seine Hände also in Unschuld, zeigt aber mit einem imaginären Finger auf den Mann neben sich: Parteichef Erwin Huber, der sich damals gemeinsam mit Günther Beckstein Stoibers Ämter unter den Nagel riss. Rangeleien und Themenmangel: Die CSU, so scheint es, ist noch nicht in der Nach-Stoiber-Ära angekommen.