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CSU-Spitzelaffäre: Wer meutert noch gegen Stoiber?

In der CSU zeichnet sich ein Machtkampf ab: Gabriele Pauli will mit einer Mitgliederbefragung weitere Stoiber-Gegner in Stellung bringen, während der Rest der CSU bemüht ist, ihrem Chef den Rücken zu stärken.

Nach der CSU-Spitzelaffäre ist eine Diskussion um die Spitzenkandidatur Edmund Stoibers als bayerischer Ministerpräsident für die Wahl 2008 entbrannt. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli verschärfte ihren Konfrontationskurs gegen den CSU-Chef und kündigte für den Kleinen Parteitag im Frühjahr einen Vorstoß für eine Mitgliederbefragung an. Damit soll die Spitzenkandidatur auf breiter Basis geklärt werden. Führende CSU-Politiker wiesen Paulis Pläne als sinnlos zurück und sprachen von einer "Phantomdiskussion".

Mitgliederbefragung in Satzung nicht vorgesehen

Die fränkische Kommunalpolitikerin Pauli will die CSU in ihrer gesamten Breite an der Nominierung des Ministerpräsidenten-Kandidaten beteiligt sehen. "Das wird allerdings kein Pauli-Antrag sein. Ich gehe vielmehr davon aus, dass sich daran noch eine Reihe anderer Delegierter und Kreisverbände beteiligen werden", sagte sie. Die Satzung der CSU sieht das Instrument einer Mitgliederbefragung nicht vor. Der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten wird von der CSU-Landtagsfraktion nominiert.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann bezeichnete die Forderung Paulis nach einer Urwahl als grundlos. "Für mich ist klar, dass wir mit Edmund Stoiber in die Wahl gehen", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur". Er misst der zunehmenden Kritik der CSU-Basis an Parteichef Stoiber keine große Bedeutung bei. Stoiber könne eine "phänomenale Erfolgsgeschichte" vorweisen, sagte Herrman. "Da darf man einzelne Stimmen - wir haben 170.000 Mitglieder - nicht überbewerten", fügte er hinzu. "Die werden verstummen."

Über Spitzenkandidat soll Landesparteitag entscheiden

Pauli kündigte an, sie werde Anfang Januar einen Antragstext auf ihre private Internetseite stellen. CSU-Mitglieder könnten dort ihre Unterstützung signalisieren. Das Ergebnis des Stimmungstests sollte dann Orientierung für den Landesparteitag sein, der nach ihrer Vorstellung künftig bei der Aufstellung des CSU-Spitzenkandidaten das Sagen haben sollte.

Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union (JU), Manfred Weber, bezeichnete Paulis Vorstoß als "Phantomdiskussion". Es gebe zu Stoiber keinen Gegenkandidaten, sagte Weber. So hätten etwa Bundesagrarminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Günther Beckstein klargestellt, dass sie nicht gegen Stoiber antreten würden. Paulis Vorstoß sei zwar legitim, aber "politisch motiviert und durchschaubar". Weber warnte, die CSU in einen "monatelangen internen Wahlkampf" zu verwickeln.

Weber sagte, letztlich werde sich beim Landesparteitag im Herbst 2007 erweisen, ob die Partei hinter ihrem Vorsitzenden Stoiber stehe. Wäre das nicht der Fall, dann wäre immer noch Zeit genug, für die Wahl 2008 einen neuen Spitzenkandidaten zu bestimmen. Zugleich gab der JU-Chef Stoiber Rückendeckung: "Es gibt derzeit keinen Besseren."

Imageschaden droht

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte im "Straubinger Tagblatt" ein Ende der Querelen. Die Kontrahenten sollten den Streit schnell beilegen, sonst drohe der Partei ein nachhaltiger Imageschaden. Der Lichtenfelser CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Meißner sagte, es sei keine Stimmung "Stoiber muss weg" spürbar. "Eine Revolution in der CSU kann ich nicht erkennen." Auch der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner unterstützte Stoiber. In der CSU gebe es genug Mitbestimmungsrechte. Stoiber sei für die Landtagswahl 2008 der richtige Mann.

Dagegen forderte der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof Stoiber auf, sich einer Mitgliederbefragung zu stellen. "Das wäre ein Akt persönlicher Größe und ein Dienst für die Demokratie", sagte Imhof der "Nürnberger Zeitung".

Stoibers langjähriger Büroleiter Michael Höhenberger war kurz vor Weihnachten von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Pauli ihm vorgeworfen hatte, bei einem Parteifreund ihr Privatleben ausgeforscht zu haben. Pauli warf Stoiber vor, von Höhenbergers Aktion gewusst zu haben, was der CSU-Chef aber vehement bestreitet.

DPA / DPA