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Debatte ums Elterngeld FDP spricht sich für Kinder-Grundeinkommen aus


Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld: Mit diesem Modell will die FDP alle anderen Zuschläge wie Kindergeld und Ehegatten-Splitting ersetzen. Die Union dagegen sieht das Elterngeld als "Erfolgsmodell".

Die FDP hat ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld in die Diskussion gebracht. "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), der "Saarbrücker Zeitung".

Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen. "Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes Einkommen haben, können damit das, was ein Kind braucht, finanzieren", sagte Laurischk. Wie viel es geben sollte, wollte sie nicht sagen. Das Elterngeld nannte sie "eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die nichts mit Bedürftigkeit zu tun hat und einen großen Posten im Bundeshaushalt einnimmt".

Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Elterngeld kritisiert. Es sei "ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiterfinanziert werden, wenn sie ihre ursprünglich beabsichtigten Ziele nicht erreichen." Lindner war für diese Äußerung von der SPD, der Linkspartei und dem Familienbund der Katholiken kritisiert worden.

Elterngeld als "Erfolgsmodell"

Auch die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat das Elterngeld gegen die Kritik der FDP verteidigt. An diesem "Erfolgsmodell" werde nicht gerüttelt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. "Natürlich war uns von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld allein die Geburtenrate nicht steigern kann." Seine volle Wirkung entfalte es nur in einem Gesamtkonzept. Der Staat könne nicht das gesamte Geld zur Verfügung stellen, das ein Kind koste. Kinder bedeuteten auch Verzicht.

mlr/DPA DPA

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