DEUTSCHLAND Streit über Arbeitsverweigerer

Mit seiner Forderung nach Sanktionen für Arbeitsverweigerer hat der Bundeskanzler auch am Wochenende für heftige Kontroversen gesorgt.

Mit seiner Forderung nach Sanktionen für Arbeitsverweigerer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auch am Wochenende weiter für Kontroversen gesorgt. Während die Union von der Regierung eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes verlangte, rief die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu einem sensibleren Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit auf. Unterdessen forderte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) im »Interesse des Wettbewerbs und der Arbeitslosen« eine Nullrunde bei Löhnen und Gehältern.

Schröder bekräftigte im Berliner »Tagesspiegels« seine umstrittene Äußerung, dass ein Arbeitsloser in Deutschland, der eine zumutbare Beschäftigung ablehnt, mit Konsequenzen rechnen muss. Wer sich nicht um eine neue Beschäftigung bemühe, der müsse damit rechnen, »dass ihm die Unterstützung teilweise gestrichen wird«. Schröder hatte am Freitag seinen Vorstoß damit begründet, es gebe »kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft«. Jedoch sollten auch die Arbeitsämter konkreter bei der Vermittlung eines neuen Jobs helfen als zuvor. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Schröder vor, er habe nicht den Mut, Arbeitsmarktpolitik neu zu gestalten und mache jetzt die Arbeitsämter für die vielen Langzeitarbeitslosen verantwortlich. »Wir brauchen eine neue Arbeitsmarktordnung. Wenn 1,5 Millionen offene Stellen bei vier Millionen Arbeitslosen nicht besetzt werden können, lässt sich das nicht durch Änderungen in der Verwaltungspraxis der Arbeitsämter ändern«, sagte Merz dem in Bremen erscheinenden »Kurier am Sonntag«. Die Arbeitslosenhilfe müsse mit der Sozialhilfe zusammen gelegt werden.

Der AfA-Bundesvorstand sagte dagegen, der Eindruck, Arbeitslose seien in erheblichem Maße Drückeberger, werden ganze Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere in Ostdeutschland, diskreditiert. Die Dynamik des Arbeitsmarktes zeige vielmehr, dass die meisten Arbeitslosen ernsthaft bemüht seien, eine neue Beschäftigung zu finden. Die AfA forderte, die Debatte um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Arbeitslosen in den Vordergrund zu stellen.

DIHT-Präsident Ludwig Georg Braun, hat angesichts der abflauenden Konjunktur Nullrunden bei Löhnen und Gehälter gefordert. »Im Interesse des Wettbewerbs und der Arbeitslosen wäre es auf absehbare Zeit richtig, die Lohnkosten beim derzeitigen Stand einzufrieren«, sagte Braun der »Berliner Zeitung«. Beschäftigung sei nur durch höheres Wirtschaftswachstum erreichbar.


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