Es gibt Umfragezahlen, die jeden Politiker alarmieren müssten. So hat soeben eine Emnid-Umfrage herausgefunden, dass 72 Prozent der Bürger der Auffassung sind, dass die Große Koalition mehr soziale Gerechtigkeit schaffen muss. Vor diesem Hintergrund überrascht es dann nicht mehr, wenn jeder vierte Bundesbürger sich als links bezeichnet, selbst unter CDU-Anhängern tut dies noch jeder Dritte. Der Politikwissenschaftler Peter Löscher zu der Tatsache, dass das Herz der Republik links schlägt: "Die Empörung über die soziale Ungerechtigkeit eint die Anhänger aller Parteien."
Dass dem so ist, hat gewiss viele Gründe, vor allem die laufenden Abspeckaktionen am Sozialstaat, der unbezahlbar geworden ist. Eine der anderen Ursachen dafür ist aber auf jeden Fall auch die unendliche Diskussion um die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten und ihre Altersversorgung. Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, geändert worden sind die Vorschriften nur en detail. Von ernsthafter struktureller Reform ist bis heute keine Rede.
Blüm bekommt 10600 Euro im Monat
Auch die Große Koalition, die nun wirklich über genug Stimmen im Bundestag verfügte, um das Thema auch für Otto Normalverbraucher akzeptierbar zu lösen, hat bisher die heiße Kartoffel nicht angefasst. Dabei ist der Volkszorn über die privilegierte Situation der Politiker in Sachen Altersversorgung begreiflich: Einerseits wird den Arbeitnehmern verkündet, Rente 67 müsse sein, ebenso die damit verbundene Rentenkürzung. Seit Jahren schon sind die Renten kaum noch gestiegen, wenn überhaupt um einstellige Eurobeträge. 2004 etwa hatten die Rentner unterm Strich sogar weniger als zuvor. Dieselben Rentner müssen dann lesen, dass - nur ein Beispiel - der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm, der ihnen zwei Jahrzehnte lang von der Großartigkeit ihrer Renten vorgeschwärmt hat, eine Ministerpension von 10600 Euro im Monat bekommt. Und der ist noch lange nicht der Rekordhalter. Helmut Kohl bezieht zum Beispiel 12 800 Euro. Hans Eichel, ja, der so genannte Sparhans, kommt auf 11 600 Euro.
Dicke Renten ohne Eigenbeitrag
Auch die Pensionen der einfachen Abgeordneten können sich sehen lassen. Nach geltendem Recht bekommt ein Abgeordneter nach acht Jahren im Bundestag 1651 Euro im Monat. Das ist rund das Doppelte der deutschen Durchschnittsrente, für die ein Leben lang gearbeitet werden muss. Hält ein Politiker 23 Jahre durch, kommt er auf eine Pension von derzeit 4700 Euro. Bei Abgeordneten, die schon vor 1996 im Bundestag saßen, beträgt die Pension nach acht Jahren noch 2158 Euro. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre werden noch weitaus besser bedient. Und das alles ohne einen Cent Eigenbeitrag.
So lange sich an diesen Privilegien nichts grundsätzlich ändert, so lange wird sich immer wieder der Adrenalin-Spiegel aller Bürger dramatisch erhöhen, wann immer sie das Thema medial serviert bekommen. Zum Beispiel jetzt: Die Große Koalition sei entschlossen, so Medienberichte, die Diäten nach der Bundestagswahl 2009 von 7009 Euro auf 7668 Euro zu erhöhen, was einem Plus von 9,4 Prozent entspricht. Gleichzeitig sollen die Pensionen gekürzt werden. Unklar ist jedoch, um wie viel. Bisher bekommen die Abgeordneten drei Prozent ihrer Diäten als Ruhegehalt pro Mandatsjahr. Angedacht ist jetzt ein Prozentsatz von 2,5 Prozent, was die Mindestpension nach acht Jahren von 1651 Euro auf 1402 Euro schmälern würde. Als radikalen Schnitt kann man nicht bezeichnen.
Das System schmeckt nach Selbstbedienung
Daher wäre damit garantiert, dass der unendliche Ärger weitergeht. Denn es wird am System, das weithin nach Selbstbedienung schmeckt, nichts geändert. Es bleibt bei - im Vergleich zum Normalbürger - exorbitant hohen Altersbezügen ohne Eigenleistung. Denn die Koalition traut sich einen radikalen Schnitt nicht zu: Der bestünde darin, dass jeder Abgeordnete seine Pension künftig selbst finanzieren muss. Um dabei die heutige Pensionshöhe zu garantieren, müssten allerdings die Diäten beinahe verdoppelt werden. Man kann sich die Schlagzeilen für diesen Fall nicht groß genug vorstellen. Das ändert nichts daran, dass dieser Schritt der einzig richtig konsequente wäre.
Dazu freilich wird es nicht kommen, schon gar nicht vor der Bundestagswahl 2009. Die Linke säße anschließend vermutlich mit 25 Prozent im Parlament. Aber wenigstens ein längst vorliegender Kompromissvorschlag könnte umgesetzt werden. Laut Abgeordnetengesetz sollen sich ja die Diäten an den Bezügen unserer obersten Richter orientieren. So könnte man auch bei den Pensionen verfahren. Richter können nach 40 Dienstjahren 75 Prozent ihrer letzten Bezüge als Pension beanspruchen. Überträgt man das Modell auf einen Abgeordneten, bekäme er nach acht Jahren 1200 Euro Pension, nach 23 Jahren 3450 Euro. Immer noch eine ordentliche Alterversorgung - für ganz umsonst. Dass dann auch die weit überhöhten Ministerpensionen reduziert werden müssten, liegt auf der Hand
