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Die Causa Brender: Showdown beim ZDF

Das Fernsehen soll die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt. Aber das Grundgesetz interessiert Ministerpräsident Koch im Fall Brender nicht. Ihm geht es nur um Macht und Einfluss.

Von Katja Gloger

Neulich wurde Johannes Hano, Korrespondent des ZDF in China, bei den Behörden vorgeladen. Seine Berichterstattung missfiel den Aufpassern mal wieder, das Übliche. Zu kritisch, zu unabhängig. Hano wehrte sich, verwies auf die Pressefreiheit. Doch das bügelten seine chinesischen Gesprächspartner kühl ab: Bei ihm zuhause in Deutschland, da ginge es doch auch nicht anders zu. In Deutschland werde das Fernsehen doch auch staatlich kontrolliert. Sprich: von den Herrschenden.

Es war ein zynischer, ein falscher Vergleich. Aber dennoch trifft er den Kern des Problems: Denn wenn heute ab 14 Uhr in Berlin der mächtige Verwaltungsrat des ZDF tagt, werden die Herrschenden über das Schicksal des Ersten Journalisten im ZDF entscheiden - und zwar aus politischen Gründen. Denn ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender soll jetzt endgültig weg, sein Vertrag nicht verlängert werden. So will es offenbar die momentane CDU-Mehrheit im 14köpfigen obersten Aufsichtsgremium des ZDF, allen voran CDU-Ministerpräsident Roland Koch und der ehemalige CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Seit Jahren schon nervt sie der Mann, viel zu unberechenbar ist er ihnen, viel zu unabhängig.

Karriere auf dem Parteiticket

In Zukunft soll gefälligst wieder gelten, was jahrzehntelang geübte Praxis im ZDF war: Politiker entscheiden, wer nett über sie berichten darf. Sie bestimmen, wer im System Karriere machen soll. Posten sollen wieder nach der gängigen politischen Farbenlehre vergeben werden, nach der Journalisten nicht zuerst gute oder schlechte Journalisten sind, sondern "Rote" oder "Schwarze". So hatten sich die beiden großen Parteien die Welt im ZDF aufgeteilt. In "Unsere" und in "Die Anderen".

Über Jahrzehnte ging das so, man verstand sich, das System sicherte Macht und Einfluss - auch für Journalisten, die auf dem Parteiticket Karriere machten. An diesem System sollte tunlichst nicht gerüttelt werden. Da war man sich einig. Parteiübergreifend.

Brender, der Unabhängige

Und dann kam dieser Brender, ein ehemaliger Jesuitenschüler, großgewachsen, der Schnauzer, großbürgerlich, mit krachendem Selbstbewusstsein. Aufbrausend, manchmal ungerecht. Aber stets unabhängig - schon aus Prinzip. Und das verlangte er von seinen Journalisten auch: Distanz und Unabhängigkeit. Er ärgerte die Mächtigen, legte sich immer wieder mit ihnen an. Schon aus Prinzip. Er machte das, was man von einem Mann in seiner Position erwarten kann: seinen Job.

Einem wie ihm ist piefiger Parteibuch-Journalismus zuwider, "Politschranzen" nennt er die Einflüsterer aus Staatskanzleien und Parteizentralen mittlerweile offen respektlos. Politiker forderte er listig auf, Kritik an ihm oder dem ZDF doch bitte schriftlich vorzutragen. So etwa der Motzbrief des ZDF-Fensehrates Dirk Niebel, damals FDP-Generalsekretär und heute Entwicklungshilfeminister, der sich mit FDP-Briefkopf schriftlich über die angeblich zu kurze Berichterstattung bei den Europawahlen beschwerte. Bei denen hatte die FDP besser als erwartet abgeschnitten.

Einfluss vom Kanzleramt?

Brenders Geistesblitz in der Wahlnacht 2005 schrieb Fernsehgeschichte, als er den pöbelnden Schröder den "Herrn Schröder" nannte und eben nicht mehr "Herr Bundeskanzler." Und Angela Merkel? Sie missachte die Demokratie, rügte er, weil sie sich im Wahlkampf keiner TV-Diskussion mit anderen Parteien gestellt hatte, sondern nur dem durchinszenierten Fernsehduell mit der SPD. Vor dem Ausschuss des Fernsehrats, in dem auch die Generalsekretäre der Parteien sitzen, musste sich Brender später rechtfertigen. Er hätte den vorgeschlagenen Ersatz, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, akzeptieren müssen, hieß es. Dem ZDF-Chefredakteur stehe es nicht zu, zu entscheiden, welcher Politiker in eine Sendung komme. Als ob es völlig selbstverständlich sei, dass Parteipolitiker über Sendeinhalte bestimmen können. Der ehemalige ARD-Moderator Ulrich Wickert sieht gar Angela Merkel als treibende Kraft: "Es gibt Hinweise, dass das Kanzleramt sehr daran interessiert ist, dass Herr Brender abgelöst wird", sagte er zu stern.de.

Der zweite Anlauf

Schon vor einem halben Jahr wollte man Brender kippen. Da hatte CDU-Ministerpräsident Koch öffentlich Brenders faktischen Rausschmiss gefordert. Hatte ihm mangelnde Dialogbereitschaft und schlechte Qualität vorgeworfen. Der erste Versuch scheiterte - auch weil sich Intendant Markus Schächter hinter Brender stellte. Und weil renommierte ZDF-Journalisten in einem offenen Brief protestiert hatten. Damit täten die sich keinen Gefallen, drohte Koch daraufhin unverhohlen.

Jetzt soll es zum Showdown kommen. Ende. Aus. Zwar steht Intendant Schächter weiterhin hinter Brender. Die CDU-Vertreter im Verwaltungsrat aber hätten die notwendige Dreifünftelmehrheit. Und sie scheinen sich gar nicht mehr die Mühe zu machen, Brenders Rauswurf zu begründen. Würde jemand, unter solchen Voraussetzungen, von der CDU installiert, die Nachfolge Brenders antreten? Bislang hat sich immer jemand gefunden.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die notorischen Optimisten hoffen auf einen Not-Kompromiss: eine Verlängerung für Brender um gute zwei Jahre. Das würde Intendant Schächter aus seinem Dilemma helfen. Und Brender könnte diesem gesichtswahrenden Deal vielleicht zustimmen.

Doch es geht längst nicht mehr um eine Personalie, um Nikolaus Brender. Der genießt ohnehin schon Märtyrerstatus. Es geht auch um mehr als um das ZDF. Weit über den 27. November hinaus geht es um die Frage, ob sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen und seine Journalisten in Zukunft endlich gegen den Durchgriff der Politik wehren können. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Fernsehens mit seinem Informationsauftrag. Und damit um die Frage, ob die Zuschauer das erwarten können, was ihnen als Gebührenzahler (insgesamt 7,5 Milliarden jedes Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) zusteht: kompetenten, integren, unabhängigen Journalismus. "Es geht um die Demarkationslinie zwischen Journalismus und politischer Macht", mahnt der Journalist Frank Schirrmacher.

Einflussnahme leicht gemacht

Kaum irgendwo sind die Voraussetzungen für staatlichen und parteipolitischen Durchgriff so gut wie beim ZDF - wenn man von Italien mal absieht. Dort ist es noch einfacher: die privaten Sender gehören Ministerpräsident Berlusconi. Die staatlichen Sender kontrolliert er. Beim ZDF entscheidet der Verwaltungsrat über wichtige Personalien, im Falle des Chefredakteurs soll dies einvernehmlich mit dem Intendanten geschehen. So will es der Staatsvertrag des ZDF, und dieser Staatsvertrag sieht auch vor, dass in den Aufsichtsgremien unter anderem Vertreter des Staates sitzen. Unter diesen Vertretern verstehen Politiker allerdings vor allem sich selbst. Seit Jahrzehnten verfilzt das System, man kungelt, was das Zeug hält. Heute sitzen gleich vier aktive Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat, dazu ein ehemaliger Ministerpräsident und ein Vertreter der Bundesregierung. Auch Staatssekretär a.D. Willi Hausmann gehört dazu. Der soll Merkels Medienpolitik durchsetzen, heißt es, mit direktem Draht ins Kanzleramt.

Dutzende parteipolitische Strippenzieher tummeln sich im 77-köpfigen Fernsehrat, der über Programmschwerpunkte entscheidet und wiederum Vertreter in den Verwaltungsrat schickt. Ministerpräsidenten suchen ihnen jeweils genehme Vertreter "gesellschaftlicher Gruppen" für den Fernsehrat aus. Dazu werden ihnen Listen vorgelegt, auf denen stehen drei Namen. Davon dürfen sie dann einen aussuchen.

Dabei gibt es nur ein Problem: das Fernsehen soll staatsfern sein. So will es das Grundgesetz. Das unabhängige Fernsehen soll die Mächtigen kontrollieren. Und nicht umgekehrt.

Im Konflikt mit der Verfassung

Der Mainzer Staats- und Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat sich die Zusammensetzung der beiden wichtigsten ZDF-Gremien genauer angesehen. Lediglich fünf der 77 Mitglieder im Fernsehrat könnten als wirklich unabhängig bezeichnet werden, meint er, die Vertreter der Kirchen und des Zentralrates der Juden. "Im ZDF droht damit die Gefahr eines dominierenden Einflusses der Parteien und des Staates", so Doerr. "Ich halte die Zusammensetzung des Fernseh - und des Verwaltungsrates für verfassungswidrig." Die Kritik gilt allen Parteien – allen voran CDU/CSU und SPD. Auch die "Roten" verstanden es immer, ihre Parteigänger in Positionen zu hieven.

Die Verfassungsfrage stellen auch 35 Staatsrechtler, die in einem bislang beispiellosen offenen Brief Alarm schlagen: "Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Es geht schlicht darum, wer die Macht hat beim ZDF."

Die Politiker haben diese Machtfrage öffentlich gestellt, sie wollen den Durchmarsch. Im Jahr 61 des Bestehens der Bundesrepublik glauben sie immer noch, einen Fernsehsender wie ein kurfürstliches Lehen behandeln zu können. Genau daraus aber ergäbe sich eine Chance: das Verfassungsgericht könnte die Frage der direkten politischen Einflussnahme im ZDF prüfen.

Doch dazu braucht es einen Kläger. Dies könnte etwa eine Landesregierung sein, wie die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck ist ja immerhin Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Auch ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten könnte als Gruppe klagen. Als die Grünen Anfang der Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Brender beantragten, wurden sie erst mal abgebügelt. Aus Zeitgründen sei dies nicht möglich, hieß es offiziell.