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Remo Klinger: Ein Anwalt gegen den Dreck: Wer ist der Mann, der die Dieselfahrverbote erstritt?

Wenn es Remo Klinger nicht gäbe, dürften alte Diesel einfach weiter die Luft verpesten. Aber der Jurist entdeckte den slowakischen Braunbären, zog vor Gericht und ist nicht zu stoppen.

Von Walter Wüllenweber

Dieselfahrverbote: Rechtsanwalt Remo Klinger im Porträt

Vor diesem Mann fürchten sich die Umweltbehörden: Rechtsanwalt Remo Klinger setzt vor Gericht die Dieselfahrverbote durch

Der Mann, der Deutschland verändert, geht unbeachtet an der Menschenmenge vorbei. Entspannt zieht er den Rollkoffer durch die Sicherheitskontrolle im Gerichtsgebäude. Mit einer kaum sichtbaren Bewegung nickt er einem weißhaarigen Herrn im Foyer des Wiesbadener Justizzentrums zu.

Sein Kompagnon ist wie immer schon eine halbe Stunde vorher erschienen. Seitdem befindet er sich in einer Journalistentraube und spricht in einen Hügel aus bunten Mikrofonen. Es ist Jürgen Resch, Chef der "Deutschen Umwelthilfe" (DUH), die in mehreren Städten Dieselfahrverbote erstritten hat. Resch ist das Gesicht des Umweltvereins und der zurzeit meistgehasste Mann Deutschlands.

David gegen Goliath

Reschs unauffälliger Mitstreiter ist der Vollstrecker: Remo Klinger, einer der renommiertesten Anwälte im Verwaltungsrecht. Ohne Klinger würde die Umwelthilfe laut, aber wirkungslos für saubere Luft streiten. Mit ihm zwingt sie den Staat in die Knie. Zwölf Mal ist Remo Klinger bislang für die DUH gegen Städte vor Gericht gezogen, um sie zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu zwingen. Zwölf Mal hat er gewonnen. Das Verfahren in Wiesbaden wird der 13. und bislang größte Sieg. Klinger weiß es schon, bevor Richter Rolf Hartmann die Sitzung eröffnet. Am Abend zuvor hat er mit Resch bereits auf den Triumph angestoßen.

Noch nie wurde in Deutschland so intensiv über saubere Luft gestritten wie seit den ersten Dieselfahrverboten, die deutsche Gerichte auf Antrag von Klinger verhängt haben. Und noch nie war dabei so viel Desinformation im Spiel. Zeitweilig standen in der Debatte die Ergebnisse jahrzehntelanger Forschung gleichwertig neben den alternativen Fakten von 107 deutschen Lungenärzten, von denen keiner durch Forschung zum Thema aufgefallen war und die sich zudem bei ihrer Daumenpeilung um den Faktor 1000 vertippt hatten. Das vogelwilde Geflatter beeindruckt den Anwalt nicht, denn er weiß: "Die Auseinandersetzung um eine saubere Umwelt muss, wenn nötig, auch vor Gerichten geführt werden." Und entscheidend ist das, wovon er am meisten versteht: das Recht. "Ohne Gerichte bleibt Umweltrecht gedrucktes Papier."

Klinger und Resch sitzen vor Gericht meist zu zweit auf der Klägerseite. Ihnen gegenüber sitzen 20 bis 30 Anwälte, Experten und Behördenvertreter. Dass David bei diesen Verhandlungen überhaupt gegen Goliath antreten darf, dafür war die Unterstützung eines 300 Kilogramm schweren slowakischen Braunbären erforderlich. Das kam so: Auf Einhaltung der Grenzwerte können eigentlich nur Bürger klagen, die persönlich betroffen sind. Ein Kläger muss direkt an einer stark belasteten Straße wohnen, darf vier Jahre, bis zum Ende des Verfahrens, nicht umziehen und muss genug gespart haben, um durch sämtliche Instanzen zu klagen. Eine komfortable Situation für alle Behörden. Kein Amtsleiter und kein Politiker hat je damit gerechnet, wegen verpesteter Luft vor Gericht zu landen.

Die Konstellation ist typisch für das gesamte Umweltrecht. "Da gibt es gute Gesetze, aber ein erhebliches Vollzugsdefizit", sagt Klinger. Der Staat halte sich ganz systematisch nicht an die Gesetze, die er sich selbst gegeben hat. Bei vielen Umweltschutzrechten sei nicht mal geklärt, "welche Behörde die Einhaltung der Gesetze überwachen soll. Also macht es niemand."

Dann kam Remo Klinger der slowakische Braunbär zu Hilfe. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entdeckte der Anwalt einen für Laien unverständlichen Satz. Der EuGH billigte einer slowakischen Umweltorganisation ein Klagerecht zum Schutze des Ursus arctos zu. Mit dem Urteil machten sich Klinger und Resch auf den Weg durch die deutschen Instanzen und erstritten schließlich ein Verbandsklagerecht für die Umwelthilfe. Das war die Wende. "Ohne die Möglichkeit, vor Gericht zu klagen, gibt es keine Chance, Politiker zur Einhaltung von Gesetzen zu zwingen", sagt Klinger.

"Bayern ist Autoland"

Für die breite Öffentlichkeit ist Klinger ein unbekannter Anwalt, in Fachkreisen ist er ein Star. Der 49-Jährige ist Partner einer Berliner Kanzlei mit langer Tradition. Zu den Gründern gehört der frühere Bundesinnenminister und RAF-Anwalt Otto Schily. "1998 wurde Otto Schily Minister und in der Kanzlei ein Zimmer frei", sagt Klinger. So wurde er Partner seines Lehrmeisters Reiner Geulen, eines Weggefährten Schilys. Geulen hat sich in 50 Jahren Anwaltstätigkeit einen Ruf als "Bürokratenschreck" erworben. Er hat zahlreiche Verfahren gegen den Bau von Atomkraftwerken geführt und eine ganze Menge davon gewonnen. Legendär ist sein Coup, mit dem er die Genehmigung für das AKW Mülheim-Kärlich kippte: Im Archiv des nahe gelegenen Klosters Maria Laach grub er jahrhundertealte Aufzeichnungen von Mönchen aus, die über Erdbeben in der Region berichteten. Mülheim-Kärlich liegt mitten in einem der seismologisch aktivsten Gebiete Deutschlands. Das Gericht stoppte schließlich den Betrieb, weil die Erdbebengefahr nicht genug berücksichtigt worden sei.

Das ist die Schule, in die Remo Klinger gegangen ist. Schon als Student hat er für Geulen gearbeitet. "Ich habe wahnsinnig viel von ihm gelernt, gerade bei dem Verfahren gegen das AKW Mülheim-Kärlich."

Ein Affe beist in den Maschndraht seines Käfigs, während Rauch die Sicht vernebelt

Klinger vertritt häufig Umweltorganisationen. Er ist jedoch kein Aktivist, sondern zuerst Jurist. Bei der Überschreitung der Grenzwerte schmerzt ihn vor allem die Dreistigkeit, mit der Behörden die Gesetze missachten. Dabei kamen die Auflagen zur Luftreinhaltung nicht plötzlich. Die Diskussion über Feinstaub und Stickstoffdioxid begann bereits Mitte der 70er Jahre. 1987 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Luftgütelinien für Europa". Nachdem Wissenschaftler sämtliche Studien zur Gesundheitswirkung von Luftschadstoffen ausgewertet hatten, berieten Mitte der 90er Jahre die Umweltminister der EU intensiv über Grenzwerte. Eine Führungsrolle hatte dabei eine Physikerin aus Deutschland, die damalige Umweltministerin der Bundesrepublik: Dr. Angela Merkel. Im April 1999 wurde schließlich der bis heute gültige Wert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft von der EU verbindlich festgesetzt. Um den Ländern Zeit zur Umsetzung zu geben, sollte das Gesetz erst von 2010 an gelten. Seit 20 Jahren sind die Grenzwerte bekannt, seit neun Jahren sind sie Gesetz, doch die zuständigen Behörden unternahmen exakt: nichts.

Als besonders widerspenstig erwies sich der Freistaat Bayern. In München lagen die Messwerte stets besonders hoch. Natürlich haben Jürgen Resch und Remo Klinger die Stadt auf Erstellung eines wirksamen Luftreinhalteplans verklagt. In letzter Instanz entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Neben anderen Maßnahmen müssen die Behörden auch ein Dieselfahrverbot verhängen. Seit 2014 ist das Urteil rechtskräftig. Doch die Landesregierung weigert sich, dem Gericht zu folgen. Noch im Wahlkampf vergangenen Herbst gehörte zur Standardrede von Markus Söder der Satz: "Bayern ist Autoland, und daher sind wir gegen Fahrverbote."

Permanenter Rechtsbruch

Eine solche Rebellion gegen die Unabhängigkeit der Justiz haben selbst Viktor Orbán in Ungarn, Jaroslaw Kaczynski in Polen oder Donald Trump bislang nicht gewagt. "In München geht es um mehr als Fahrverbote. Da erodiert der Rechtsstaat", sagt Remo Klinger.

Ein konservativeres Gericht als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist in Deutschland kaum vorstellbar. Fünf Jahre müssen die Richter nun schon beim offenen Rechtsbruch zusehen. Mehrmals haben sie das Umweltministerium zu mehreren Tausend Euro Zwangsgeld verurteilt. Das überweist das Umweltministerium an das Finanzministerium – was aber erwartungsgemäß nichts ändert.

Im November 2018 beantragten die Richter schließlich beim Präsidenten des EuGH die "Festsetzung von Zwangshaft gegen Amtsträger des verurteilten Bundeslandes". Auf Deutsch: Der Verwaltungsgerichtshof will die verantwortlichen Politiker für sechs Monate ins Gefängnis stecken, namentlich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). "Beugehaft" nannte man das früher.

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Ausführlich befassen sich die Richter mit den "Gefahren, die sich aus derartigen Entwicklungen für den Fortbestand des Rechtsstaates ergeben". Natürlich, so der Verwaltungsgerichtshof, könne der Ministerpräsident anderer Meinung sein. "Seine Pflicht, rechtskräftige Entscheidungen zu befolgen, bleibt hiervon jedoch unberührt."

Millionen Dieselautos werden ausgesperrt

Der 41­-seitige Antrag ist mit deutlich erhöhtem Puls geschrieben. Die Richter haben sogar bedacht, dass sowohl Söder als auch Umweltminister Glauber als Landtagsabgeordnete Immunität genießen. Sollte der Landtag die nicht aufheben, müsse ersatzweise die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els, die Zwangshaft antreten. Die Juristen wollen keine Ruhe geben, bis irgendjemand wegen des Rechtsbruchs im Knast sitzt.

Ein Ministerpräsident in Beugehaft – das klingt unvorstellbar. Ungefähr so, wie man sich vor zwei Jahren nicht vorstellen konnte, dass Millionen Dieselautos aus vielen deutschen Städten ausgesperrt werden. Der Präsident des EuGH hat jedenfalls schon mitgeteilt, den Fall "mit Vorrang" zu bearbeiten.

Wer Politiker so schonungslos zur Gesetzestreue zwingt, macht sich in deren Kreisen nicht beliebt, insbesondere nicht bei der Union. Angeführt vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), der auch mal Präsident des Verbandes der Automobilindustrie war und heute als Lobbyist der internationalen Autoindustrie arbeitet, versucht die CDU, der Deutschen Umwelthilfe ihren Status als gemeinnützige Organisation zu entziehen. Hauptargument: Die DUH sei ein "Abmahnverein".

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Dem widerspricht DUH-­Chef Resch nicht. "Wir kontrollieren und verfolgen ausschließlich Verstöße gegen Umwelt- und Verbrauchergesetze." Zum Beispiel, wenn Autohäuser ihre Kunden nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, über den Schadstoffausstoß der angebotenen Fahrzeuge informieren. "Mitunter erhalten wir aus den Behörden selbst Hinweise, weil sie die Anweisung erhielten, selbst keine Bußgelder zu verhängen." Das Geld, das die DUH durch die Abmahnungen einnimmt, braucht der Verein für die vielen Prozesse, für Anwälte wie Remo Klinger.

Saubere Luft ohne Fahrverbot

Am Abend vor der Gerichtsverhandlung in Wiesbaden sitzen Klinger und Resch in einem Restaurant bei Pasta und Rotwein und gehen die Strategie durch. Seit 2015 streiten sie mit den Verantwortlichen der Stadt um einen Luftreinhalteplan, der die Einhaltung der Grenzwerte sichert. Ein ums andere Mal hat Richter Rolf Hartmann die Pläne als nicht ausreichend zurückgewiesen. Morgen hat die Stadt die allerletzte Chance, sonst muss der Richter ein Dieselfahrverbot verhängen. Gestern endlich hat Umweltdezernent Andreas Kowol den finalen Plan geschickt. "Das ist der beste Luftreinhalteplan, den ich je gesehen habe", sagt Resch. "Der ist zwar auf Kante genäht, aber die Grenzwerte werden tatsächlich eingehalten. Ich bin echt beeindruckt." Und das Beste: Der Plan kommt ohne Dieselfahrverbote aus.

Zum Wiesbadener Plan gehören Fahrradwege, Pendlerparkplätze, Elektrobusse, weniger und teurere Parkplätze in der Innenstadt, dafür aber ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Preissenkung des Ganzjahrestickets auf 365 Euro. Bis zu 400 Millionen Euro werden Bund, Land und die Stadt in den kommenden Jahren investieren. "Das ist mehr als die Einhaltung der Grenzwerte, das ist der Beginn einer Verkehrswende in Wiesbaden", schwärmt Resch. "Unser größter Sieg."

Fahrradlenker mit roter Klingel

Anwalt Klinger weiß, was das für das Gerichtsverfahren bedeutet: "Damit hat sich der Fall erledigt." Klinger hat kampflos gewonnen, schon vor der letzten Schlacht.

Alle erheben sich. Richter Rolf Hartmann eröffnet die Verhandlung. Die Abgesandten der Stadt und der hessischen Landesregierung wirken nervös. Remo Klinger lässt die Behördenvertreter zappeln. Straße um Straße geht er mit Umweltdezernent Kowol durch und fragt, wie weit der Ausbau der Busspuren, Radwege oder Pendlerparkplätze sei. Und sind die Elektrobusse schon bestellt? Schließlich klappt er seinen Ordner zu, holt Luft und gratuliert der Stadt. "Mein Kompliment. Dieser Luftreinhalteplan ist keine Luftnummer. Im Laufe des Jahres werden alle Grenzwerte eingehalten. Aus Sicht des Klägers sind damit alle Bedingungen erfüllt." Ende des Verfahrens.

Durchbruch

Auf den Fluren im Justizzentrum heißt der Luftreinhalteplan wenige Minuten später schon "Wiesbadener Modell". Städte, die mit einer konsequenten Verkehrswende Dieselfahrverbote abwenden wollen, haben jetzt ein Vorbild. "Vor ein paar Monaten durfte ich das Wort Verkehrswende noch nicht in den Mund nehmen", sagt Umweltdezernent Andreas Kowol.

20 Jahre hatte die Stadt Zeit, die Grenzwerte einzuhalten, fast zehn Jahre davon war sie sogar verpflichtet dazu. Ganze 48 Stunden vor einem drohenden Dieselfahrverbot kam der Durchbruch. Warum hat das so lange gedauert? "Natürlich brauchten wir den Druck", gibt Kowol zu. "Ohne die Klage wäre das nicht möglich gewesen."

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