Vor dem Landtag protestierten 250 PDS-Anhänger gegen die Rechtsextremisten. Doch innen blieb beim erstmaligen Einzug der NPD-Abgeordneten am Dienstag der große Showdown aus: Die zwölf Mandatsträger betraten zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags mit todernster Miene das Parlamentsgebäude in Dresden und nahmen im Plenarsaal am äußeren rechten Rand ihre Plätze ein. Es gab keine Parolen und keine Sprüche.
Gewaltiges Medieninteresse
Was allerdings viele andere Parlamentarier irritierte, war das gewaltige Medieninteresse an den Rechtsextremisten, deren Einzug im Unterschied zu dem der anderen Fraktion von zahlreichen Kamerateams begleitet wurde. Schließlich hatte die NPD bei der Landtagswahl vor genau einem Monat mit 9,2 Prozent zum ersten Mal seit 1968 wieder Mandate in einem Landesparlament errungen.
Den ungewohnten Anblick vervollständigten die zahlreichen Bodyguards, die in unmittelbarer Reichweite der NPD-Abgeordneten standen. Auch das hatte es bisher im sächsischen Landtag nicht gegeben. Und noch ein Novum wurde registriert, denn auch der Verfassungsschutz war mit drei Beobachtern bei dieser ersten Sitzung mit dabei. Die anderen Abgeordneten verfolgten das eher seltsame Schauspiel skeptisch.
Für den amtierenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt, der wie alle anderen Mitglieder seines Kabinetts auf den Abgeordnetenplätzen und nicht wie sonst üblich auf der Regierungsbank saß, war es eine ungewöhnliche Situation. Als er im Jahre 2002 das Amt des Regierungschefs vom Vorgänger Kurt Biedenkopf übernahm, hätte er nicht gedacht, dass sich alles so entwickeln würde. "Ich möchte denjenigen sehen, der das gedacht hätte", sagte der CDU-Politiker, dessen Wiederwahl wegen der noch andauernden Koalitionsgespräche von CDU und SPD wohl erst im November erfolgen wird.
"Ich lasse mir nicht Worte in den Mund legen"
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel reagierte dann doch gereizt auf die zahlreichen Fragen von Medienvertretern. "Ich lasse mir nicht Worte in den Mund legen", schimpfte er auf Vorhaltungen, dass er doch die Demokratie abschaffen wolle und nun im Parlament sitze. "Wenden Sie sich an die Pressestelle", war noch der einzige Kommentar. Dafür genoss Apfel aber das Blitzlichtgewitter der Fotografen sichtlich.
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Seine Äußerungen vor dem Plenum, wonach die NPD die einzige moralische Instanz im Parlament sein werde, quittierten die anderen Abgeordneten mit Hohn und Gelächter. Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi von Bündnis 90/Grünen rief Apfel unter dem Beifall der anderen Parlamentarier zu: "Ich schäme mich, dass ich mit Ihnen im Hause sitzen muss."
Nachdenkliche Worte gab es von dem Ausländerbeauftragten des Landtages, Heiner Sandig, beim Anblick der NPD-Abgeordneten. Formal würden sie die Spielregeln einhalten, sagte er, aber "letztendlich wollen sie das nicht, was sie hier machen". Die Rechtsextremisten wollten ein anderes Land. Apfel selbst sei ein gefährlicher Mann, urteilte Sandig.
SPD muss sich an Partner CDU noch gewöhnen
Doch nicht nur die Tatsache, dass jetzt die rechtsextremistische NPD im Landtag ist, führte zu zahlreichen Diskussionen, denn insgesamt sitzen jetzt sechs Parteien im Landtag. Das früher so gewohnte Bild einer mit absoluter Mehrheit regierenden CDU und den Oppositionsparteien SPD und PDS ist nach dem zusätzlichen Einzug von Grünen, FDP und NPD vorbei. Der SPD-Abgeordnete Martin Duhlig, der neu im Parlament ist, sagte, es werde für ihn eine ungewohnte Situation sein, mit denjenigen zu stimmen, die man früher als Oppositionspartei entschieden bekämpft habe. Gemeint war die CDU, mit der die SPD Koalitionsverhandlungen führt. "Ich muss lernen, dass das jetzt meine Freunde sind", sagte Duhlig.
