Einigung bei der Gesundheitsreform Die Beschlüsse im Überblick


Die große Koalition hat in der Nacht zum Donnerstag ihren Streit über die Gesundheitsreform zumindest vorerst ausgeräumt. Dazu gab es in mehreren offenen Punkten zum Teil sehr komplizierte Kompromisse. Hier die Beschlüsse im Überblick.

Gesundheitsfonds:
Der eigentlich für den 1. Januar 2008 geplante Start des Fonds wird um ein Jahr auf Anfang 2009 verschoben. Dies wird damit begründet, dass erst dann der neue Finanzausgleich der Krankenkassen sowie das neue Vergütungssystem für Ärzte eingeführt werden. In den Fonds fließen die normalen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie ein kleiner Steuerzuschuss.

Am Anfang soll so viel Geld im Fonds sein, dass rechnerisch die dann erwarteten Krankheitskosten zu 100 Prozent damit bezahlt werden können. Innerhalb des Fonds gilt zu Beginn ein regionaler Finanzausgleich: In einer "Konvergenzphase" sollen jährlich höchstens 100 Millionen Euro mehr als heute von den "reichen" südlichen Bundesländern in die "armen" nördlichen Länder fließen - ein Zugeständnis an Bayern und Baden-Württemberg.

Zusatzbeitrag:


Die Krankenkassen bekommen aus dem Fonds einheitliche Pauschalbeträge zugewiesen. Für Alte und Kranke fallen diese höher aus als der Durchschnitt, weil sie mehr Kosten verursachen - dafür gibt es künftig einen neuen Finanzausgleich, der die Krankheitsrisiken besser ausgleichen soll als bisher. Kommen die Kassen dennoch nicht mit dem Geld aus, dürfen sie einen Zusatzbeitrag erheben. "Dieser Zusatzbeitrag darf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen", heißt es im neuen Beschluss - so wie von der SPD stets gefordert.

Für Beträge bis acht Euro im Monat greift diese Klausel aber nicht. Sie dürfen, falls für die Kasse erforderlich, ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Die 100-Prozent-Ausstattung des Fonds bedeutet, dass am Anfang nur einzelne Kassen auf einen Zusatzbeitrag angewiesen sein dürften.

Private Krankenversicherung:


Die privaten Krankenkassen müssen künftig einen "Basistarif" anbieten, der in etwa so viel abdeckt wie die gesetzliche Krankenversicherung. In diesen Tarif dürfen ehemalige Privatversicherte, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, sowie "freiwillig Versicherte" der gesetzlichen Krankenversicherung - also die Gutverdiener. Dies gilt unabhängig davon, ob sie krank sind. Die Versicherer dürfen aber den Beitrag weiter davon abhängig machen, ob es um einen Mann oder eine Frau geht und wie alt die Person ist.

Der Beitrag darf nicht höher sein als der Höchstbeitrag der gesetzlichen Versicherung - derzeit gut 500 Euro im Monat. "Würde durch die Bezahlung einer solchen Prämie Hilfebedürftigkeit ausgelöst, reduziert sich dieser Tarif auf die Hälfte", heißt es in den Beschlüssen. Kann der Betroffene auch das nicht zahlen, ohne Hilfe vom Staat zu benötigen, muss dieser einen Zuschuss "im notwendigen Umfang" bewilligen.

Das heiß umstrittene Mitnahmerecht der Alterungsrückstellungen - die Portabilität -, die den Wechsel zwischen Privatversicherungen erst ermöglichen soll, wird auf ein Rechenmodell reduziert: Die Rückstellungen sollen "bei Wechsel der Versicherungen im Umfang des Basistarifs anrechnungsfähig gestaltet" werden. Das heißt, für jemanden, der mehr hat als den Basistarif und auch bei einer neuen Versicherung mehr Schutz möchte, könnte der Wechsel ein Verlustgeschäft werden. Eine Mitnahme der Rückstellungen von der privaten Krankenversicherung bei einem Wechsel zurück in die gesetzliche, wie er ursprünglich einmal geplant war, "findet nicht statt".

AP AP

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