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Einkommenssteuer bis zu 75 Prozent: Lafontaine will Reiche kräftig zur Kasse bitten

Großverdiener zur Kasse: 75 Prozent Steuern sollen Millionäre in Deutschland zahlen, wenn es nach dem Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ginge. Der saarländische Wahlkampf geht in die heiße Phase.

Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, würde die Millionäre in Deutschland gern richtig zur Kasse bitten. Er sprach sich dafür aus, dass die sehr Reichen bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer zahlen sollten. "Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). Kein Millionär werde arm, wenn der Einkommensteuer-Spitzensatz für jeden Euro über einer Million bei 75 Prozent liege.

Lafontaine erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz nach dem Zweiten Weltkrieg bei 95 Prozent gelegen habe. "Und keiner ist gestorben." Zugleich befürwortete er Generalstreiks als politisches Mittel in Deutschland. "Der politische Streik ist immer dann ein Instrument, wenn das Parlament gegen elementare Interessen der Bevölkerung abstimmt", sagte er. "Das war bei der Agenda 2010 so und bei Hartz IV. Demokratie heißt Volksherrschaft, nicht Minderheitenherrschaft."

Die Linke als drittstärkste Kraft im Saarland

Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die Linke liegt in der Infratest-dimap-Umfrage bei 16 Prozent und im ZDF-Politbarometer bei 15 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft. Somit wäre auch eine rot-rote Koalition möglich, die die SPD aber wegen der Haltung der Linken zur Schuldenbremse ablehnt.

Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine griff seine frühere Partei wegen ihrer Koalitionsabsage scharf an. Die SPD würde sich bei "Koalitionsfragen nicht mehr von politischen Programmen" leiten lassen, sondern von persönlichen Befindlichkeiten, sagte Lafontaine "Zeit Online". Er selbst "würde mit jedem paktieren, auch wenn ich ihn überhaupt nicht ausstehen kann", wenn es dadurch gelänge, gemeinsame Inhalte durchzusetzen.

tmm/DPA/AFP / DPA