Dem früheren FDP-Vize Jürgen Möllemann steht heute ein entscheidender Tag bevor: Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will über den Ausschluss ihres früheren Vorsitzenden entscheiden. Kurz vor der Abstimmung hatte sich die Parteispitze noch einmal nachdrücklich für eine endgültige Trennung von dem früheren Spitzenpolitiker stark gemacht.
"Keinerlei entlastende Tatsachen"
Parteichef Guido Westerwelle appelliert am Montagabend bei einer Sitzung des NRW-Landesvorstand nach Angaben von Teilnehmern an die Fraktion, sich ihrer Verantwortung für die Gesamtpartei bewusst zu sein. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart forderte einen Ausschluss Möllemanns. "Wir wollen eine Zukunft ohne Herrn Möllemann", sagte er nach der Vorstandssitzung. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die Fraktion eine für die FDP gute Entscheidung treffen werde. Westerwelle äußerte sich nicht öffentlich.
Die Landtagsfraktion entscheidet in geheimer Abstimmung über den Ausschluss Möllemanns. Für einen Ausschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 16 der 24 Abgeordneten erforderlich. Möllemann hatte sich nach der Anhörung durch seine Kollegen vor zwei Wochen zuversichtlich gezeigt, den Ausschluss abwenden zu können.
In einem Brief an die FDP-Funktionäre hatte Pinkwart Möllemann vorgeworfen, "jede Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit zerstört" zu haben. Seit der Einleitung der Ausschlussverfahren aus der Partei und den Fraktionen im Bundestag und im Landtag hätten sich für Möllemann "keinerlei entlastende Tatsachen ergeben". Möllemann sei "nicht zu einer Zusammenarbeit nach demokratischen Regeln bereit". Möllemann erpresse die Partei, indem er für den Fall seines Ausschlusses aus Fraktionen und Partei "unverhohlen mit der Gründung einer eigenen Partei droht", schrieb der Landesvorsitzende.
FDP-Vize rechnet mit knappem Ergebnis
Die Vize-Chefin der FDP in Nordrhein-Westfalen, Ulrike Flach, rechnet nach eigenen Worten mit einer knappen Mehrheit für einen Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der Landtagsfraktion. "Ich denke, dass es ein knappes Ergebnis geben wird, dass die Fraktion sich von ihm trennt", sagte Flach unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung am Dienstag dem Potsdamer Radio Eins. Sicher sei sie sich aber nicht, da es für viele ehemalige Mitarbeiter des früheren NRW-Fraktionschefs eine "ungeheuer schwierige Entscheidung" sei. Flach sagte zur Zahl der möglichen Möllemann-Unterstützer: "Es war immer die Rede von acht Personen." Sie glaube aber nicht, dass es noch immer so viele sind.
Unterdessen hat sich der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich gegen einen Ausschluss Jürgen Möllemanns aus der nordrhein- westfälischen FDP-Fraktion ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandradio Berlin, er hoffe auf eine "weise und kluge" Entscheidung. "Aus meiner Sicht heißt das, dass sie die weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Jürgen Möllemann bejahen, denn die liberale Familie braucht jeden und unser Erfolgskurs muss fortgesetzt werden", sagte der Möllemann-Vertraute.
