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Europawahl 2019: So reagieren Union und SPD auf das katastrophale Ergebnis

"Schicksalswahl" - so wurde die Europawahl vorab tituliert. Nun zeichnet sich ab: CDU/CSU und SPD müssen massive Verluste hinnehmen. Die ersten Reaktionen auf die Abstürze.

CDU und SPD: "Wir wirken verstaubt" – so unterschiedlich reagieren Politiker auf das vergeigte Wahlergebnis

Die Parteien der großen Koalition in Deutschland haben bei der Europawahl ersten Hochrechnungen zufolge historisch schlecht abgeschnitten. Union wie SPD erzielten nach Berechnungen für ARD und ZDF so schwache Ergebnisse wie noch nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen fallen auf den dritten Platz. Die Einbußen der Regierungsparteien dürften der Frage nach der Stabilität des schwarz-roten Bündnisses in Berlin neue Brisanz verleihen. 

SPD Chefin Andrea Nahles und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

SPD Chefin Andrea Nahles und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

AFP

Die Union erreicht bei der Europawahl nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF 27,7 bis 27,9 Prozent - deutlich weniger als bei der Europawahl 2014 (35,4 Prozent) und auch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl (32,9 Prozent). Die Wahl war der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember. Die SPD stürzt auf 15,6 Prozent. Das sind gut zwölf Punkte weniger als bei der vorherigen Europawahl (27,3 Prozent) und noch schlechter als bei der Bundestagswahl (20,5 Prozent).

Beste Ergebnisse bei der Europawahl: Die Grünen sind außer sich vor Freude

So reagieren die Politiker der Parteien auf die Abstrafung durch die Wähler:

SPD-Chefin Nahles "extrem enttäuscht" von Wahlergebnissen 

SPD-Chefin Andrea Nahles hat mit Bestürzung auf die historischen Niederlagen ihrer Partei reagiert. Die Ergebnisse seien "extrem enttäuschend", sagte sie in Berlin. "Leider ist es uns nicht gelungen, dass Ruder herumzureißen." Sie sprach von "schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben." Nahles versuchte, ihrer Partei Mut zu machen: "Ich sage 'Kopf hoch' in Richtung SPD." Die Parteichefin beglückwünschte die Grünen dazu, dass diese erstmals bei einer bundesweiten Wahl zur zweitstärksten Kraft geworden sind. Die SPD kam bei der Europawahl nur noch auf Rang drei. Vor Anhängern in der SPD-Parteizentrale sprach Nahles auch inhaltliche Fragen an: Für viele Wähler sei das Thema Klimaschutz wahlentscheidend gewesen. In der Koalition wolle die SPD noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz durchsetzen. 

Europawahl: SPD-Spitze äußert sich zu enttäuschendem Ergebnis

SPD-Kandidaten Barley: Bei Klimaschutz nicht gut genug aufgestellt

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat das historisch schwache Ergebnis der Partei auch auf Defizite beim Thema Klimaschutz zurückgeführt. Barley sagte in Berlin zudem, sie sehe ihre Zukunft in Europa und werde ihr Amt als Bundesjustizministerin zur Verfügung stellen. Barley sagte: "Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht." Es sei nicht gelungen, die "Leidenschaft" in der Partei in Wählerstimmen umzumünzen. Dies habe viele Gründe. Das Thema Klimaschutz aber habe bei der Europawahl eine große Rolle gespielt. Die SPD sei hier offensichtlich noch nicht gut genug aufgestellt.

SPD-Generalsekretär warnt vor Personaldebatten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach der Wahlpleite vor einer Debatte um die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles gewarnt. "Ich rate davon ab, Personaldiskussionen zu führen", sagte Klingbeil im ZDF. Es sei für die Wahlkämpfer der SPD irritierend gewesen, dass kurz vor dem Wahlsonntag Putschgerüchte gegen Nahles aufgekommen seien. "Das sind alles Rituale alter Politik, die müssen aufhören", sagte Klingbeil. Er könne allen nur deutlich sagen, "hört auf mit diesen Spielen".

SPD-Fraktionsvize Post: Wahltag schmerzhafter Tiefpunkt für SPD

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wertet die Wahlergebnisse vom Sonntag als "schmerzhaften Tiefpunkt" für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr sei erneut keine Trendumkehr gelungen, erklärte Post in Berlin. Er forderte, den Problemen in einer offenen und ehrlichen Analyse auf den Grund zu gehen. "Der Blick auf die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern zeigt: Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Mit Ernsthaftigkeit, inhaltlicher Zuspitzung und dem Mut zu neuen Impulsen kann und muss sich die SPD aus dieser schwierigen Lage Schritt für Schritt herausarbeiten", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Politiker Schneider: Ergebnis bei Europawahl bitter

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Abschneiden der Sozialdemokraten als "bitteres Ergebnis" bezeichnet. Schneider sagte in der ARD, der SPD sei es offensichtlich nicht gelungen, ihre Positionen beim wichtigen Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Die SPD hat bei der Europawahl nach Prognosen von ARD und ZDF historisch schwach abgeschnitten.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Ergebnis entspricht nicht Anspruch

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Verluste der Union auch auf die teils wenig überzeugende Arbeit der Großen Koalition zurückgeführt. Bei der Regierungsarbeit habe es nicht die Dynamik und Überzeugung gegeben, die die Bürger erwarteten, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Das Ergebnis bei der Wahl entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. Die Union habe aber ihr Wahlziel erreicht, stärkste Kraft zu werden. Und die EVP werde voraussichtlich stärkste Kraft im Europaparlament. Dies untermauere den Anspruch, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) neuer Präsident der EU-Kommission werde.

CDU-Kandidat Weber: Parlament gestärkt - muss bei Personal mitreden

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber pocht nach der Europawahl auf größeren Einfluss des Europaparlaments bei politischen Inhalten und Personalentscheidungen in Brüssel. Die in ganz Europa gestiegene Wahlbeteiligung sei die "wichtigste Nachricht", sagte Weber im Bayerischen Fernsehen. "Das ist eine klare Stärkung des Europäischen Parlaments in den anstehenden Gesprächen", betonte Weber. "Das Europäische Parlament ist der Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger Europas vertreten werden, und muss jetzt auch maßgeblich Einfluss auf die Inhalte und auf die Personalentscheidungen auf europäischer Ebene haben." 

Europawahl: Manfred Weber fühlt sich klar beauftragt

CDU-Generalsekretär plädiert für Fortsetzung der GroKo

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert derweil für eine Fortsetzung der Großen Koalition. "Sie muss weitermachen, damit Stabilität im Land herrscht", sagte Ziemiak im ZDF. Es gehe hier "um das Land und nicht um parteipolitische Fragen". Er rief die Koalition aus Union und SPD zu "überzeugender Politik" auf. Das Abschneiden der CDU bei der Europawahl  sei "kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind", sagte der Generalsekretär. Die Partei nehme das Ergebnis als "Ansporn, die Arbeit weiterzuführen".

CDU-Mann Oettinger: Ergebnis der Union enttäuschend

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat das Ergebnis der Union als enttäuschend bezeichnet. Oettinger sagte in der ARD, das einzig Erfreuliche sei, dass Populisten Europa nicht bestimmten. Die CDU habe "scheinbar" falsch auf das Video des Youtubers Rezo reagiert, sagte Oettinger auf eine entsprechende Frage.

Europawahl: Twitterreaktionen
fin / DPA / AFP
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