Die Zahl der extremistischen Gewalttaten hat 2009 mit 33.917 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht. Die Zahl stieg im vergangenen Jahr um knapp sieben Prozent, nachdem sie bereits im Jahr zuvor um elf Prozent zugelegt hatte. Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag in Berlin weiter mit, dies sei die höchste Zahl seit Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001.
Den höchsten Anstieg verzeichnete das Ministerium bei der Zahl der linksextremistischen Straftaten. Sie stieg um 39,4 Prozent auf insgesamt 9.375 Fälle. Trotz eines leichten Rückgangs um 4,7 Prozent waren aber rechtsradikal motivierte Taten mit 19.468 weiter rund doppelt so häufig.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte: "Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren." Die Zahl der Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sei insgesamt um 7,6 Prozent auf 1.980 gestiegen.
Mit Sorge betrachte er den Anstieg der gegen die Polizei gerichteten Straftaten vor allem aus der linken Szene, erklärte der Minister. Die Gewerkschaft der Polizei forderte, Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte zu einem eigenen Straftatbestand zu machen.
De Maizière sagte, auch stehe bei Personen, die aus einer eher politisch geprägten Grundeinstellung handelten, teilweise der Vandalismus im Vordergrund. So sei die Zahl der Sachbeschädigungen um 41 Prozent gestiegen, was mit der Europa- und der Bundestagswahl zusammenhänge. Denn oftmals seien Wahlplakate zerstört, beschädigt oder mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert worden.
Erstmals seien mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen worden, erklärte der CDU-Politiker. Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch hätten vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen. De Maizière appellierte an die Bürger, "vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld allen gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren".
Zwar sei im rechten Spektrum ein leichter Rückgang der Gewalttaten um 4,7 Prozent zu verzeichnen, erklärte der Minister. Doch mit 19.468 Straftaten sei immerhin der zweithöchste Wert seit 2001 zu verzeichnen. Lasse man die Propagandadelikte (der NS-Verherrlichung) außer Acht, seien sogar die rechten Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent gestiegen.
"Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus besteht uneingeschränkt fort, wie auch die hier im letzten Jahr vermehrt festzustellenden Androhungen von Straftaten in Deutschland belegen", sagte de Maizière. "Daher hält die Bundesregierung daran fest, rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleichermaßen zu bekämpfen."
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Für die Linksfraktion im Bundestag erklärte Ulla Jelpke: "Der Feind steht rechts - wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos." Die Zahlen deuteten darauf hin, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagten. "Besonders alarmierend ist die Feststellung, dass sich die sogenannten Autonomen Nationalisten weiter etablieren", sagte Jelpke. "Sie gehören zu den gefährlichsten Totschlägern der Nazi-Szene."
