Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2009 einen Rekordstand erreicht. Es wurden insgesamt 33.917 Delikte gemeldet, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das ein Anstieg um rund 6,7 Prozent. Damit wurde seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystems im Jahr 2001 der bislang höchste Wert erreicht.
Den stärksten Anstieg verzeichnete das Ministerium bei der Zahl der linksextremistischen Straftaten. Sie stieg um 39,4 Prozent auf insgesamt 9375 Fälle. Trotz eines leichten Rückgangs um 4,7 Prozent waren aber rechtsradikal motivierte Taten mit 19.468 weiter rund doppelt so häufig.
"Die Zahlen sind alles andere als erfreulich"
Die Zahl der unmittelbar auf Menschen zielenden politisch motivierten Gewalttaten, also Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, stieg insgesamt um 7,6 Prozent auf 1980. Aus dem rechten Spektrum weist die Statistik 959 solcher Taten aus. Das ist ein Rückgang um 13,8 Prozent. Aus dem linken Spektrum wurden dagegen 1822 Delikte gezählt. Hier gab es einen Anstieg um mehr als 50 Prozent.
Ein Mensch starb infolge politisch motivierter Gewalt: die Ägypterin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli im Dresdner Gerichtssaal von einem Russlanddeutschen mit einem Messer angegriffen und getötet wurde.
"Die für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alles andere als erfreulich", sagte de Maizière. Besondere Sorge bereitet dem Minister der Anstieg der Straftaten aus dem linken Spektrum. "Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen", teilte er mit. So seien erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen worden.
