Ein seit Tagen schwelender Streit zwischen den bayerischen Grünen und der CSU ist eskaliert. Die Grünen wollen sich den Shitstorm, der auf der Facebook-Seite der bayerischen CSU-Landtagsfraktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth tobt, nicht länger gefallen lassen und haben deshalb Anzeige gegen die Verantwortlichen der Seite erstattet. Es geht um diverse Delikte wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung.
Auslöser des Konflikts war eine Pressemitteilung des CSU-Abgeordneten Florian Hermann, die auf der Facebook-Seite der Landtagsfraktion verkürzt veröffentlicht wurde. Darin kritisierte er Roth wegen ihrer Teilnahme an einer Demo gegen die AfD. In dem Text heißt es unter anderem: "Claudia Roth unterstützt Demo trotz 'Deutschland, Du mieses Stück Scheiße'-Rufen. (…) Frau Roth trägt damit zur #Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in #Deutschland hochschaukelt".
CSU will sich nicht entschuldigen
Danach brach eine Flut von Hasskommentaren los. In Hunderten Beiträgen wurde Roth zum Teil übel beschimpft, es soll sogar Todesdrohungen gegeben haben. Die Grünen forderten daraufhin die CSU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Thomas Kreuzer auf, "beleidigende Kommentare sowie Gewaltandrohungen unverzüglich zu löschen" und sich bei Roth zu entschuldigen. Als bis Montagnachmittag nach Meinung der Grünen nichts dergleichen passiert war, erstatteten sie Anzeige.
Die CSU sieht den Fall naturgemäß anders. In einer Pressemitteilung hieß es, die CSU-Fraktion habe schon am Donnerstag und Freitag angefangen, Kommentare zu löschen. In einem Fall sei sogar Anzeige erstattet worden. Auch am Montag sei man noch dabei gewesen, beleidigende Kommentare zu entfernen, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen CSU-Sprecher. Die Forderung nach einer Entschuldigung wies CSU-Fraktionschef Kreuzer zurück. Er forderte im Gegenteil, dass sich die Grünen von den Aussagen auf der Demo distanzieren.
