Fahrplan Wie geht's weiter mit der Europa-Verfassung?


Wie geht's weiter mit der Europa-Verfassung?

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag beim Gipfel von Thessaloniki die Regierungskonferenz zur Ausarbeitung der ersten Verfassung der Gemeinschaft vereinbart. Die weiteren Stationen der Arbeit am europäischen Grundgesetz:

4. Juni und 9. bis 10. Juli:

Letzte Sitzungen des Konvents, um Teil drei der Verfassung (die Festlegung der gemeinsamen EU-Aufgaben in den einzelnen Politikfeldern) auszuarbeiten.

18. Juli:

Übergabe des Entwurfs an Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. (Italien übernimmt für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft.)

Im Oktober

beginnt die Regierungskonferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs oder der Außenminister.

Für März 2004

wird die politische Einigung über den Text angestrebt. Danach folgen Endredaktion und Übersetzung der Texte in die EU-Sprachen.

1. Mai:

Der Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder wird wirksam.

Erste Mai-Hälfte:

Feierliche Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom 47 Jahre nach Abschluss der «Römischen Verträge». Mit ihnen wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Keimzelle der heutigen EU, begründet. -

Juni 2004:

Europawahl

Bis 2006:

Erwarteter Abschluss der Ratifizierungsverfahren für den Verfassungsvertrag in den einzelnen EU-Ländern.


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