Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag beim Gipfel von Thessaloniki die Regierungskonferenz zur Ausarbeitung der ersten Verfassung der Gemeinschaft vereinbart. Die weiteren Stationen der Arbeit am europäischen Grundgesetz:
4. Juni und 9. bis 10. Juli:
Letzte Sitzungen des Konvents, um Teil drei der Verfassung (die Festlegung der gemeinsamen EU-Aufgaben in den einzelnen Politikfeldern) auszuarbeiten.
18. Juli:
Übergabe des Entwurfs an Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. (Italien übernimmt für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft.)
Im Oktober
beginnt die Regierungskonferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs oder der Außenminister.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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Für März 2004
wird die politische Einigung über den Text angestrebt. Danach folgen Endredaktion und Übersetzung der Texte in die EU-Sprachen.
1. Mai:
Der Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder wird wirksam.
Erste Mai-Hälfte:
Feierliche Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom 47 Jahre nach Abschluss der «Römischen Verträge». Mit ihnen wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Keimzelle der heutigen EU, begründet. -
Juni 2004:
Europawahl
Bis 2006:
Erwarteter Abschluss der Ratifizierungsverfahren für den Verfassungsvertrag in den einzelnen EU-Ländern.
