Die nach Hamburg größte schwarz-grüne Stadtregierung Deutschlands hat keine Mehrheit mehr. Damit wird wohl aus der Frankfurter Koalition ein Jamaika-Bündnis. Rund ein Jahr vor der Kommunalwahl hat innerhalb weniger Wochen der zweite CDU- Stadtverordnete seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Als Gründe nennt Patrick Schenk die Dominanz grüner Politik, aber auch Strukturen in der Union, die ihm nicht zusagen.
Die Koalition verfügt damit nur noch über 46 von 93 Stimmen und ist stärker als bisher auf die sieben FDP-Stadtverordneten angewiesen. Allerdings haben die Liberalen Schwarz-Grün von Anfang an unterstützt, sie stellen auch den Ordnungsdezernenten im Magistrat. "Es wird jetzt eine schwarze Ampel geben", klagt Oppositionsführer Klaus Oesterling (SPD).
Die drei Bündnis-Fraktionen geben sich zuversichtlich, bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv weiter arbeiten zu können. "Aus parteipolitischer Sicht ist es gut, wenn man immer wichtiger wird. Aber wir werden unsere Politik deshalb nicht ändern", verspricht FDP-Parteichef Dirk Pfeil. "Die Auswirkungen auf den politischen Alltag werden sich in Grenzen halten", meinen die Grünen.
Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt, die trotz des Streitthemas Flughafen-Ausbau zustande kam, galt bundesweit als Paradebeispiel für eine gute Zusammenarbeit beider Parteien. In Kassel waren CDU und Grüne 2005 nach eineinhalb Jahren gemeinsamer Regierung am Streit um den Ausbau des Flughafens gescheitert. Allgemein gelten Hessen und Nordrhein-Westfalen als die beiden Bundesländer mit den meisten Absprachen zwischen Grün und Schwarz auf kommunaler Ebene.
Die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene bildeten CDU und GAL 2008 in Hamburg, und im Saarland gibt es seit 2009 die erste Jamaika-Koalition. "Kleine Jamaikas" gibt es auch in Hessen. In Gießen regieren CDU, Grüne und FDP ohne große Verwerfungen, das OB- Amt besetzt dort mit Dietlind Grabe-Bolz die SPD. In der Landeshauptstadt Wiesbaden steht das Dreierbündnis dagegen vor dem Aus, weil Liberale und Grüne im Clinch liegen.
In Frankfurt hat für die Liberalen mit dem Ende der Koalitionsmehrheit bereits der Wahlkampf begonnen. "Der Haushalt 2010/2011 ist verabschiedet, und jetzt geht es in den Wahlkampf", sagt Parteichef Pfeil. SPD-Fraktionschef Oesterling betont: "Der Wahlkampf beginnt, und wir sehen der Wahl mit großem Optimismus entgegen. Wie die allerdings ausgeht, weiß noch kein Mensch."
