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Schwarz-grüne Koalition in Hamburg: Ein bisschen Frieden, ein bisschen Hoffnung

Angela Merkel ist genervt: Ihre schwarz-gelbe Regierung in Berlin versinkt im Dauerzoff. Der CDU in Hamburg dagegen macht das Regieren richtig Spaß - allerdings nicht mit der FDP, sondern mit den Grünen. Könnte Hamburg zum Modell für den Rest des Landes werden?

Von Roman Heflik

Es sind die letzten Minuten seiner politischen Karriere. Gleich wird Michael Freytag, Finanzsenator von Hamburg und Landesvorstand der CDU, bekannt geben, dass er alle seine Ämter niederlegen und in die Privatwirtschaft wechseln wird. Eine 18 Jahre währende Politikerlaufbahn geht gleich zu Ende, und Freytag könnte die letzten Minuten hier, auf der Mitgliederversammlung der CDU im Ballsaal des Hamburger Interconti-Hotels, zu allem nutzen: zu einer Generalabrechnung mit politischen und parteiinternen Gegnern oder aber zu einem dicken Eigenlob.

Doch in seiner letzten wichtigen Rede will Freytag etwas anderes: Er will noch einmal die schwarz-grüne Regierungskoalition beschwören. Seit zwei Jahren sind die GAL, die Hamburger Grünen, und die CDU nun gemeinsam an der Macht in der Hansestadt. Ökologische Großstadtfundis und ehemalige Koalitionäre der rechten Schill-Partei - ein ungleicheres Paar scheint kaum denkbar. Aber was sagt Freytag? Lobt den "menschlichen Umgang" miteinander und wie lösungsorientiert man zusammenarbeite. Er hebt die Stimme: "Wir wollen in der zweiten Hälfte unserer Regierungszeit mit den Grünen genauso erfolgreich Politik machen wie bisher!" Die etwa 800 anwesenden Parteimitglieder - Haarfarbe überwiegend schlohweiß oder eisengrau - applaudieren.

Von Hamburger Zuständen kann Angela Merkel nur träumen

Und die Grünen? Können ihre Begeisterung ebenfalls nur schwer unterdrücken. Knapp eine Woche vor der Freytag-Rede sagt Jens Kerstan, der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir stellen fest, dass die Zusammenarbeit in der Koalition runder läuft, als wir es erwartet hätten." Es zeichne die Arbeit der Koalition in der Hansestadt aus, "dass wir fair und vertrauensvoll miteinander umgehen und Differenzen intern und nicht öffentlich austragen."

Menschlicher Umgang, intern ausgetragene Debatten, lösungsorientierte Gespräche - von solchen Zuständen kann Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin derzeit nur träumen. Seit Wochen streiten sich Konservative und Liberale um Gesundheitspauschalen, Atomkraft oder Hartz IV. So kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hinterlässt soviel Gezänk keinen guten Eindruck beim Wahlvolk. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern wären inzwischen 42 Prozent aller Wahlberechtigten dafür, dass die CDU lieber mit den Grünen statt mit der FDP zusammenarbeitet.

Zusammenhalten, auch wenn es an der Basis brodelt

Noch blockt die Kanzlerin schwarz-grüne Gedankenspiele ab. Doch möglicherweise eignet sich das Hamburger Modell tatsächlich als Vorbild für andere Bundesländer und vielleicht sogar auf Bundesebene. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust frohlockte in einem Interview mit der FAZ: "Die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Impetus der Grünen passen gut zusammen." Die Zusammenarbeit mache "wirklich Freude". Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende der GAL, findet, Schwarz-Grün habe Grenzen in den Köpfen verschoben und eine bundesweite politische Debatte in Gang gesetzt.

Nach zwei Jahren christdemokratisch-linksökologischen Experimentierens an der Elbe steht fest: Es funktioniert, und zwar überraschend gut. Bei allen Unterschieden haben CDU und GAL bislang bemerkenswerten Zusammenhalt bewiesen: Die Grünen konnten die Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg nicht mehr verhindern und trugen den Bau lieber mit, als die Regierungskoalition zu verlassen. Auch die Vertiefung der Elbe-Fahrrinne akzeptierten sie. In der GAL-Parteibasis brodelte es, aber Schwarz-Grün hielt.

"Das kann der politische GAU für die CDU werden"

Dafür kocht es allerdings gerade auch im Saal im Interconti-Hotel. "Die Hamburger erkennen ihre CDU nicht wieder", ruft eine ältere Dame am Rednerpult verärgert ins Mikro. Applaus brandet auf, jemand ruft „Bravo!“. Für Unmut bei den CDU-Mitgliedern sorgt die geplante Schulreform, die Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre. Sie war ein Zugeständnis von Beusts an die Grünen, mit denen er unbedingt koalieren wollte, nachdem er zuvor mit der rechten Schill-Partei und ihrem exzentrischen Parteivorsitzenden Ronald Schill ein politisches Fiasko erlebt hatte.

Doch die geplante Reform hat viele bildungskonservative CDU-Anhänger verschreckt. Darum schimpft die Dame am Mikro: "Das kann der politische GAU für die CDU werden." Die Union, so ist das Gefühl bei vielen in dem vornehmen Saal mit den schweren Kristallleuchtern, hat sich vom kleineren Partner über den Tisch ziehen lassen. In aktuellen Umfragen verliert vor allem die CDU, während die Grünen zulegen. Auch das vermiest dem Parteivolk die Laune.

Ganz so problemlos, wie Bürgermeister von Beust das gerne darstellt, läuft Schwarz-Grün doch nicht ab - zumindest nicht an der Basis. "Bei solchen Bündnissen muss immer viel erklärt und Überzeugungsarbeit geleistet werden", sagt Gesche Boehlich - und klingt sehr gelassen dabei.

"Wir schätzen die Verlässlichkeit der Grünen", sagt der CDU-Mann

Dass Ole von Beust überhaupt diesen politischen Großversuch wagte, liegt wohl an Menschen wie Boehlich und Uwe Szcesny. Beide sind Fraktionsvorsitzende in Altona, dem westlichsten Bezirk von Hamburg, Szcesny für die CDU und Boehlich für die GAL. Und beide stehen der ersten schwarz-grünen Koalition vor - die, zwar nur auf Bezirksebene, aber doch schon seit 2004 Bestand hat.

Das ist kein leichtes Unterfangen in Altona, zu dem so noble Stadtteile wie Blankenese gehören, aber auch Multikulti-Viertel wie Ottensen oder die Sternschanze. Das Wunder: Nach sechs Jahren sind die Altonaer immer noch voller Lob füreinander. "Es ist wirklich erstaunlich, wie belastbar das Modell ist", sagt Uwe Szcesny. "Wir als CDU-Fraktion schätzen die Verlässlichkeit der Grünen." Im Gegenzug lobt Boehlich, die CDU bemühe sich immer, mit der kleineren GAL-Fraktion auf Augenhöhe zu sprechen.

Ernst genommen zu werden - für die Grünen ist das in Hamburg noch immer eine neue Erfahrung. In der rot-grünen Koalition 1997 bis 2001 sei die GAL immer wie ein Juniorpartner behandelt worden, klagt Martin Schmidt. Der 76-jährige Realo gilt als einer der grünen Vordenker in Hamburg und hat immer einen entspannten Umgang zu den Christdemokraten gepflegt. Er ist überzeugt: "Natürlich könnte Schwarz-Grün auch auf Bundesebene funktionieren."

Wer wählt schwarz, wer wählt grün?

Möglich geworden ist das, weil sich beide Parteien der rasanten Entwicklung in der Großstadt anpassen und weiterentwickeln mussten. "Wir haben uns von einer stockkonservativen Partei zu einer modernen Großstadtpartei entwickelt", sagt ein Bürgerschaftsabgeordneter der CDU. "Die Grünen sind erwachsen geworden", sagt dagegen Schmidt. Denn auch die Wähler beider Parteien haben sich verändert: Der typische CDU-Sympathisant will keine Einwanderungsdebatten mehr führen und hat den Wert von Umweltschutz erkannt. "Und der grüne Wähler interessiert sich heute auch für Themen wie Bildung und nicht mehr nur für den Naturschutz", weiß Gesche Boehlich.

Die klassischen Wählermilieus lösen sich vielleicht im ganzen Land langsam auf – doch in Hamburg scheint diese Entwicklung in Zeitraffer abzulaufen. Das konnte auch Uwe Szcesny bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung beobachten. Als er in Blankenese, dem Refugium der Reichen der Hansestadt, Flugblätter verteilen wollte, griff eine gut gekleidete Frau zwar zum Info-Material, meinte aber: "Die nehme ich für meinen Mann mit, ich wähle ja grün." Ähnliche Geschichten hört man immer wieder: Der Mann, gut verdienend und an Wirtschaftsfragen interessiert, unterstützt die Union. Seine Frau dagegen denkt an die Familie, an Umweltschutz und Nachhaltigkeit – und macht ihr Kreuz bei den Grünen.

Vielleicht klappt die schwarz-grüne Zusammenarbeit in Hamburg ja auch deswegen so gut, weil die Beteiligten dieses Bild vor Augen haben: Auch wenn am Küchentisch manchmal gestritten wird, gegessen wird trotzdem zusammen. Eine gute Ehe kann das abhaben.