Der Bundestag prüft Vorwürfe, die FDP-Fraktion habe mit einem Brief ihres Vorsitzenden Rainer Brüderle an Bürger illegale Wahlkampfhilfe betrieben. Die Bundestagsverwaltung nehme wegen der Angelegenheit derzeit eine Sachverhaltsklärung vor, erklärte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Berlin.
In dem Schreiben, das bei der Opposition für Empörung sorgt, wirbt Brüderle für die Politik der Bundesregierung: "Staatsschulden sind das süße Gift der Politik."Brüderle verweist in dem Papier auf das "milliardenschwere Sparpaket" der Bundesregierung. "Wir haushalten mit Bedacht und Vorsicht", so Brüderle. Inflation verhindere Wachstum, schreibt der Fraktionschef, und fügt hinzu: "Deshalb kämpfe ich mit meiner Mannschaft, der FDP-Bundestagsfraktion, für unser stabiles Geld."
Nach Angaben von "Spiegel Online" wurde das Schreiben auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verteilt, wo am kommenden Sonntag beziehungsweise am 13. Mai Landtagswahlen stattfinden. Der Kieler Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schrieb auf Facebook, er habe Brüderles Brief bekommen. "Das wäre doch nicht nötig gewesen", fügte Habeck hinzu.
